WÜRZBURG

Iraner-Demo in Würzburg: Justiz entscheidet

Das Hickhack um die Demonstration der Iraner in der Würzburger Innenstadt geht weiter. Die Flüchtlinge zogen mit ihrem Zelt am Montag zwar – wie von der Stadt verlangt – vom Dominikanerplatz zum Kürschnerhof. Weitere Auflagen erfüllten sie aber nicht. Der lang angekündigte Eilantrag der Iraner gegen den Bescheid des städtischen Ordnungsamts ging schließlich am Abend beim Verwaltungsgericht (VG) Würzburg ein. Mit einer Entscheidung wird am Dienstag gerechnet.

Neben den Beschränkungen bezüglich Größe und Umfang der Mahnwache ist vor allem das Verbot der Stadt, mit zugenähten Mündern zu demonstrieren, strittig. Das Ordnungsamt sieht durch solch radikalen Protest Sicherheit und Ordnung gefährdet. Vor allem Kindern müsse der Anblick solcher „Selbstverstümmelungen“ erspart bleiben.

Die Iraner selbst sehen den Konflikt scheinbar gelassen. Mohammed Hassanzadeh Kalali und Armin Jahanizadeh geben sich im Gespräch zuversichtlich, dass das VG oder notfalls eine höhere Instanz die Demo-Auflagen der Stadt zurückweist. „Deutschland ist ein freies Land. Angst, dass die Polizei am Infostand eingreift, haben sie, so sagen sie, nicht. Man werde weiter für die Anerkennung als politisch Verfolgte kämpfen. Am Abend heißt es, zwei der sieben Iraner, die sich ihre Münder zugenäht haben, werden vorübergehend im Krankenhaus behandelt.

Anwältin Anne-Kathrin Krug (Berlin) beklagt, dass die Stadt in ihrem Bescheid hinter den Mitte Mai vor dem Verwaltungsgerichtshof gefundenen Kompromiss, der zwei Pavillons, drei Betten, drei Tische und sechs Stühle erlaubt, zurückgeht. Solche Einschränkungen seien ebenso wenig haltbar wie das Verbot der zugenähten Münder. „Die Wahl der Mittel muss den Demonstranten überlassen bleiben.“ Sonst werde das Versammlungsrecht „ausgehöhlt“.

Im Würzburger Rathaus zeigt man sich am Montag zunächst verwundert, wie lange es dauerte, bis die Iraner juristisch reagierten. Schließlich gelte der neue Bescheid seit Samstag, 0 Uhr, so Stadtsprecher Christian Weiß. Dass man die Auflagen trotzdem nicht umgehend durchgesetzt habe, belege den „guten Willen“ der Stadt. Eine Eskalation wolle niemand. Unabhängig vom juristischen Tauziehen kündigt der Sprecher weitere Gespräche mit den Iranern an. Entsprechend hält sich am Montag auch die Polizei zurück, die im Zweifelsfall die Einhaltung der städtischen Auflagen durchsetzen muss.

Derweil haben der Kreisvorstand und die Stadtratsfraktion der Würzburger CSU – unter Mitwirkung von Vizeparteichefin Barbara Stamm sowie der Abgeordneten Oliver Jörg (Landtag) und Paul Lehrieder (Bundestag) – einen „Beschluss zur Weiterentwicklung der Asyl- und Asylsozialpolitik“ verabschiedet. Darin fordern sie über die bisherige gesetzliche Regelung hinaus unter anderem eine Möglichkeit für Asylbewerber, Deutsch zu lernen, ein Wahlrecht zwischen Essensgutscheinen und -paketen, weitere Verbesserungen in den Gemeinschaftsunterkünften sowie eine Verkürzung der Asylverfahren. Gleichzeitig lehnt die Würzburg-CSU mit Blick auf den Hungerstreik Protestmaßnahmen ab, „die unter Gefährdung der eigenen Gesundheit Entscheidungen erzwingen sollen“.

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