Hochwertige medizinische Versorgung ist ein Grundpfeiler staatlicher Fürsorge. In Würzburg droht dieser Grundpfeiler nun aber brüchig zu werden, weil das mit Abstand wichtigste Zukunftsprojekt der letzten Jahrzehnte auf der "langen Bank" zu verhungern droht: Die Erweiterung Nord des Uni-Klinikums, bei der unter anderem eine dringend nötige neue Kopfklinik und ein neues Mutter-Kind-Zentrum entstehen sollen.
Das Ende 2017 per CSU-Kabinettsbeschluss im Grundsatz genehmigte Milliarden-Projekt steht wegen eines Grundstücksstreites zwischen dem Freistaat und der Stiftung Juliusspital auf tönernen Füßen. Der rechtliche Hintergrund ist kompliziert und von außen nur schwer einzuschätzen. Im Kern aber beharrt der Freistaat auf einem alten Vertrag, der ihm eine Art Vorkaufsrecht zum Vorzugspreis einräumen soll. Das Juliusspital stellt diesen Vertrag in Frage – und will angesichts der unbestrittenen Bauabsicht einen deutlich höheren Preis. Beide Seiten scheinen sich seit Monaten in ihren Positionen immer tiefer einzugraben. Es droht gar ein zähes juristisches Scharmützel – möglicherweise über viele Jahre.
Der Zustand der alten Kopfklinik könnte schon bald die Gesundheit gefährden
Schon jetzt wurde aber jede Menge Zeit verplempert. Zeit, die das Projekt gar nicht hat, denn vor allem die bestehende Kopfklinik ist in schlechtem baulichem Zustand. Ob dort noch sehr lange die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann, ohne die Gesundheit der Patienten zu gefährden, gilt unter Experten zumindest als fraglich.
Der Knoten muss also durchschlagen werden – und zwar schnell. Weshalb letzte Woche selbst der Landtag den Druck auf die Söder-Regierung erhöhte – und mit breiter Mehrheit einem SPD-Vorstoß folgte, der eine "politische Lösung" für die verfahrene Grundstücksfrage einfordert.
Dieser Schulterschluss folgt der richtigen Erkenntnis, dass eine Regierung zur Realisierung von Großprojekten stets auch den beharrlichen politischen Willen braucht, harte Widerstände zu überwinden. So wäre etwa die neue Uni-Klinik in Augsburg ohne den politischen Dauer-Druck "von oben" wohl längst noch nicht realisiert. Auch der Grundstücksstreit beim neuen Konzertsaal in München wurde erst gelöst, als die Politik Bedenken vom Tisch wischte und eine pragmatische Erbpacht-Lösung durchsetzte.
Nicht überall in München genießt das Projekt offenbar Priorität
Im Fall Würzburg scheint eine "politische Lösung" aber auch deshalb geboten, weil das Vorhaben zumindest in einigen Münchner Amtsstuben nicht mit dem Nachdruck verfolgt zu werden scheint, den es verdiente: Von einem "Jahrhundert-Projekt" ist dort schon mal beschwichtigend die Rede. Oder von den klammen Kassen angesichts drängender Milliarden-Sanierungen etwa bei den Münchner Uni-Kliniken.
Will Politik glaubhaft bleiben, darf sie aber das Heft des Handelns nicht an die Verwaltung oder die Justiz weiterreichen. Richtige und notwendige politische Entscheidungen wie der Würzburger Klinik-Neubau müssen deshalb im Zweifel auch politisch durchgesetzt werden.
Finden Bau-Verwaltung wie Juliusspital nicht doch noch kurzfristig zusammen, ist deshalb die Söder-Regierung gefordert, beide Seiten zu Kompromissen zu zwingen, um schnell eine pragmatische Lösung zu finden. Dies gilt umso mehr, als eine jahrelange Bauverzögerung sogar mehr kosten könnte, als ein moderater Preisaufschlag. Zudem steht die Qualität der medizinischen Versorgung einer ganzen Region auf dem Spiel – wie auch die Reputation Würzburgs als Medizin-Standort der Spitzenklasse.
Mehr als genug gute Gründe also für alle Beteiligten, um die Entscheidung nicht länger nach Sankt Nimmerlein zu verschieben. Schließlich darf es in Würzburg nicht bald schon heißen: Hier gefährden Freistaat und Juliusspital ihre Gesundheit.