Kürnach

Kommentar: Eine Werbesendung für die CSU ist kein Kulturgut

Kulturgut oder unzulässige Parteienwerbung: Die Übertragung des CSU-Starkbieranstichs war eine unzulässige Parteienwerbung, meint unser Autor in seinem Kommentar.
Auch die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm war beim CSU-Starkbieranstich zu sehen, wenn auch nur virtuell. 
Foto: Thomas Obermeier | Auch die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm war beim CSU-Starkbieranstich zu sehen, wenn auch nur virtuell. 

Eigentlich hätte TV Mainfranken die Ausstrahlung des CSU-Starkbieranstichs deutlich als "Werbesendung" kennzeichnen müssen.  Aber dann hätte der Senderchef erst recht Schwierigkeiten mit der Aufsichtsbehörde bekommen. Denn Reklame dürfen politische Parteien in Rundfunk und Fernsehen nur kurz vor einer Wahl machen. Höchstens eineinhalb Minuten dürfen solche Werbespots nach den Statuten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien lang sein. 

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Die CSU im Landkreis Würzburg hat vom Lokalsender 60 Minuten Sendezeit geschenkt bekommen, weil nach dessen Ansicht der Starkbieranstich Kulturgut ist. Was der Fernsehzuschauer dann aber zu sehen bekam, war alles andere als Kultur. Da wurde nicht gefrotzelt und derbleckt, wie es bei den politischen Aschermittwochsreden bayerischer Parteien seit jeher der Fall ist. Stattdessen gab es ein Schaulaufen bayerischer und lokaler CSU-Spitzenpolitiker, der designierte Kandidat für die Bundestagswahl bekam Gelegenheit, für sich zu werben und durch Einblendungen wurde dem Zuschauer stets gezeigt, wer das Sagen hat – nämlich der CSU-Kreisverband Würzburg-Land. 

Redaktion ist nicht eingeschritten

Spätestens als der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner dann vor der Kamera darauf hinwies, dass die CSU "die entscheidende politische Kraft in Bayern ist", wird die politische Parteienwerbung deutlich und die Redaktion des Senders hätte einschreiten müssen. Begleitet wurde die Aufzeichnung aber von einer Marketingverantwortlichen – ein weiterer Beleg dafür, dass es hier ausschließlich um Werbung für eine politische Partei ging, nicht um einen redaktionellen Beitrag über das Kulturgut Starkbieranstich.  

Wenn die unabhängige Aufsichtsbehörde dies nun alles durchgehen lässt, deutet alles darauf hin, dass die CSU tatsächlich in Bayern die entscheidende politische Kraft ist. 

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