Die CSU-Landtagsabgeordneten aus Unterfranken unterstützen ihren Ministerpräsidenten Markus Söder und den Beschluss des Bayerischen Ministerrates, dass künftig in jedem Eingangsbereich eines Dienstgebäudes ein Kreuz angebracht werden muss. Sie schießen in einer Pressemitteilung scharf gegen den Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose, der mit einem Offenen Brief die Entscheidung massiv kritisiert hatte. Die CSU-Mitteilung ist unter anderem unterschrieben von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Justizminister Winfried Bausback und Innenstaatssekretär Gerhard Eck.
CSU: Hose ist unsachlich
Darin heißt es unter anderem: „Das Aufhängen von Kreuzen als ein vermeintliches ,Bollwerk gegen den Islam' zu interpretieren und es als Versuch zu deuten, Menschen auszugrenzen, veranschaulicht ein auf Diffamierung gezieltes, unsachliches Urteil des Hochschulpfarrers. Wer suggeriert, dass das Anbringen von Kreuzen einem ,nationalistischen Egoismus' dienen solle, sagt vor allem etwas über die eigene Ideologie aus. Das zentrale Symbol der Christenheit wird nicht instrumentalisiert, sondern als Bekenntnis zu Menschenwürde und Toleranz ins Bewusstsein gerückt.“
„Widersprüchliche Aussagen“
Dass am Gebäude der katholischen Hochschulgemeinde in Würzburg selbst kein einziges sichtbares Kreuz von außen zu erkennen ist, unterstreiche die widersprüchlichen Aussagen des katholischen Geistlichen. „Das christliche Handeln ist eben nicht nur auf die Hilfe für Asylsuchende und Migranten runterzubrechen, sondern ist in seiner gelebten Tradition für viele Menschen“, so die Abgeordneten.
Die unterfränkischen CSU-Abgeordneten rufen aber auch zum Dialog auf. Ein solcher sollte auch außerhalb des Personenkreises stattfinden, welcher eine gleiche oder zumindest ähnliche Meinung vertrete.
Die Grünen: Söder agiert „verachtenswert“
Die Reaktion der Opposition auf die CSU-Mitteilung folgte prompt: „Wer religiöse Symbole politisch instrumentalisiert, wie Ministerpräsident Söder, der muss sich Kritik daran gefallen lassen“, so der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl und die Landtagsabgeordnete Kerstin Celina von den Grünen.
Friedl bezieht sich auf ein Interview dieser Redaktion mit dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier, der dargelegt habe, dass „das Vorgehen von Ministerpräsident verfassungsrechtlich höchst problematisch“ sei wegen des Gebots religiös-weltanschaulicher Neutralität im Grundgesetz. Söders Vorgehen sei also „innenpolitisch dazu geeignet, Menschen in Bayern gegeneinander aufzubringen, anstatt sie zusammenzuführen“. Dies sei politisch verachtenswert. Celina fragt sich indes: „Wo war denn der Dialog, der überfraktionelle politische Austausch und der Einbezug der Menschen vor dieser Entscheidung?“
Hartmann: „Debatte auf schlimmste Weise entglitten“
Ludwig Hartmann, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, teilt auf Anfrage mit: Mit „dieser unverhältnismäßigen Stellungnahme“ der CSU sei die Debatte um die Kreuzpflicht „auf schlimmste Weise entglitten“. Für Hartmann ist es ein „einmaliger und inakzeptabler Vorgang, dass die unterfränkische CSU-Prominenz einen Kirchenmann derart in den Senkel stellt“. Er ist der Meinung: „Wenn das Kreuz zum Zankapfel zwischen Regierungspartei und Kirche wird, ist etwas oberfaul in unserem Land.“
SPD-Fraktionschef: CSU verhält sich bodenlos
„Bodenlos“ findet es der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, „einen unbescholtenen Christen, der sich mutig gegen Rechtsextremisten stellt, derart persönlich anzugreifen“. Jedes Maß sei verloren bei der CSU: „Wenn mittlerweile sogar Pfarrer und Bischöfe von CSU-Propagandisten als ,Religionsfeinde und Selbstverleugner‘ verunglimpft werden, sind das die Vorboten, dass die Zeit der absoluten Macht in Bayern dem Ende zugeht.“
Der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal gibt in Bezug auf den Würzburger Hochschulpfarrer zu bedenken: „Die Art und Weise, wie er nun aus der CSU angegangen wird, ermutigt rechtsradikale Kreise, die Herrn Hose schon lange bis hin zu Todesdrohungen massiv angreifen.“
Freie Wähler: Söders Folklorehandlung
Auf Anfrage meldete sich auch die Abgeordnete der Freien Wähler, Eva Gottstein, zu Wort: „Wenn die CSU-Abgeordneten nun Dialog statt offene Briefe einfordern: Dialog gerade mit kritischen Christen wäre im Vorfeld dieser Kreuz-Entscheidung nötig gewesen. Diese Folklorehandlung Söders jetzt zu kritisieren, ist absolut angebracht. Und ich bin froh über jeden, der sich so offen wie Pfarrer Hose äußert.“