Erneut steht die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit dem Kommunalunternehmen (KU) zur Abfallentsorgung auf der Tagesordnung zur Jahresabschlusssitzung des Leinacher Gemeinderates (Dienstag, 21. Dezember). Somit hat das von Kreispolitikern als Wertstoffhof-Rebellen bezeichnete Gremium letztmalig Gelegenheit, der seit zwei Jahren vorliegenden Vereinbarung doch noch seine Zustimmung zu erteilen.
Eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages zur Rechtmäßigkeit der Kooperationsvereinbarung hatte der Gemeinderat bei seiner bisher letztmaligen Beratung zu der Thematik Anfang November gefordert. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese in der Ratssitzung vorliegt. „Nach wie vor bleibt dem Gremium bis 31. Dezember Zeit, der Kooperationsvereinbarung zur Abfallentsorgung und somit dem weiteren Betrieb der örtlichen Wertstoffsammelstelle seine Zustimmung zu erteilen“, sagte Team-Orange-Leiter Alexander Pfenning vom KU im Vorfeld der Ratssitzung auf Anfrage.
Sollte sich der Leinacher Gemeinderat für die Unterzeichnung aussprechen, könnten in der Wertstoffsammelstelle ab Januar nächsten Jahres allerdings nur noch Grüngut und Bauschutt entsorgt werden. Wegen der besonderen Situation des Ortes mit seinem Wochenendgebiet hatte der Gemeinderat bisher darauf bestanden, in der örtlichen Wertstoffsammelstelle auch weiterhin Sperrmüll entsorgen zu können.
Nach Darstellung von Bürgermeister Uwe Klüpfel bei der Beratung zu dem Thema, soll sich Landrat Eberhard Nuß im September mit dem KU-Verwaltungsrat persönlich um eine einvernehmliche Lösung bemüht haben. Bei dessen Vorschlag, den Sperrgut-Container über das Jahr 2010 hinaus in der Leinacher Wertstoffsammelstelle zu belassen, habe sich Nuß allerdings „eine blutige Nase geholt“. Aus Gründen der Gleichberechtigung gegenüber den anderen Landkreisgemeinden soll der Verwaltungsrat keine Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Seinen Vorstoß im Verwaltungsrat mochte Nuß auf Nachfrage jedoch weder bestätigen noch dementieren, da diese Sitzung nicht öffentlich war.
Hingegen verwies der Landrat auf einen Termin im Mai 2011 bei dem die Entscheidung des Kreistags, zwei Jahre nach dessen Beschluss zur Neuregelung der Abfallentsorgung, auf den Prüfstand soll. Unter Moderation eines unabhängigen Instituts soll dabei. so Nuß, auch die Wirkung von notwendigen und machbaren allgemeiner Serviceverbesserungen für die Bürger im Landkreis im Rahmen eines Workshop untersucht werden.
Sollte sich Leinachs Gemeinderat in der Sitzung am kommenden Dienstag erneut gegen die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit dem KU aussprechen, gehen in der Wertstoffsammelstelle am Hirschtal am 8. Januar die Lichter aus. Nach Aussage von Alexander Pfenning, Leiter Entsorgungseinrichtungen beim „Team Orange“, würden als Konsequenz dann ab Montag, 10. Januar, alle Container abgezogen und die Wertstoffsammelstelle dauerhaft geschlossen.