Zu den Artikeln "Wie der neue Landrat seine Aufgabe angehen will" und "Wie der Kreistag die AfD kleinhalten möchte" vom 13. Mai erreichte die Redaktion folgender Leserbrief.
War schon der Poker um die Wahl von Christine Haupt-Kreutzer und Karin Heußner zu Stellvertreterinnen des Landrats dem Ansehen von Landrat und Kreistagskollegium nicht dienlich, setzt die Vereidigung von Thomas Eberth durch Titus Hay mit seinem Geschwafel von Scharia dem Ganzen die Krone auf. Nach diesem Fauxpas hätte der Kreistag seinem Ältesten eine Rüge wegen Missbrauch des Amtes erteilen müssen oder ihn in diesem Fall gar des Amtes entheben können. Vielleicht hätte das schon Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte erlaubt: "Den Diensteid ... des Landrats nimmt der älteste Kreisrat ... ab, in den übrigen Fällen nimmt den Eid ab, wer berechtigt ist, den Dienstherrn nach außen zu vertreten." Falls nicht, wäre für die Zukunft eine Gesetzesänderung denkbar, welche dem Kreistag das Recht gibt, jemanden aus seiner Mitte ohne Festlegung auf das Alter zu wählen, der dem Landrat den Amtseid abnimmt. So könnte man verhindern, dass ein zwar demokratisch gewählter Kreisrat, der aber einer demokratiefeindlichen, rechtsextremistischen Partei angehört, dem Landrat den Amtseid abnimmt. Weitere Stolperer der geschilderten Art sollten dem neuen Landrat mit Unterstützung seiner Parteifreunde nicht mehr unterkommen, will er seinem Landesvorsitzenden Markus Söder im Kampf gegen Rechtsextremismus glaubhaft zur Seite stehen.
Frank Stößel
97299 Zell am Main
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