„Ich bin ein Fan von Unterfranken“, bekennt Markus Söder (CSU) im Redaktionsgespräch. Was Komplimente angeht, ist der bayerische Ministerpräsident Profi. In der Diskussion um die Asylpolitik indes zeigt er die bekannte Härte. Nur so könne man den Sorgen vieler Menschen begegnen – und die AfD politisch zurückdrängen. Von umstrittenen Worten wie „Asyltourismus“ distanziert sich Söder nicht im Interview, den Stil der jüngsten Auseinandersetzungen in der Union kritisiert er aber schon.
Herr Ministerpräsident, was ist Ihre persönliche Lehre aus dem erbitterten Asylstreit in der Union?
Markus Söder: Wir haben unglaublich viel in Deutschland und Europa bewegt. Die Einigung jetzt auch mit der SPD ist ein großer Schritt nach vorne. Vor einigen Wochen wäre das noch undenkbar gewesen. Das Ergebnis ist gut, es ist auch ein klares Signal gegen die Populisten in Deutschland. Letztere werfen den etablierten Parteien vor, Probleme nur zu beschreiben, aber nicht zu lösen. Das haben wir widerlegt. Trotzdem: Engagement in der Sache ist das eine, Form und Stil gehören auch dazu. Oft kann man sich so einen Umgang miteinander nicht leisten.
Sind Sie zwischenzeitlich mal selbst erschrocken, welche Dynamik der Streit angenommen hat?
Söder: Auch die Medien haben ihren Teil dazu beigetragen. Niemand von uns hat die Regierung oder die Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt.
Na ja, ein Satz wie "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist" ist starker Tobak.
Söder: Wir müssen jetzt nach vorne schauen und nicht zurück. Den Stil kann man immer verbessern. Entscheidungen zu ändern, ist dagegen schwer. Wir haben endlich die Asylwende eingeleitet. Ich hoffe aber, dass sich die Diskussionskultur jetzt ändert.
Es geht um fünf bis zehn Migranten am Tag, die durch den jetzt gefundenen Kompromiss zurückgeschickt werden. War das die Eskalation wert? Vor drei Monaten hat sich die CSU noch feiern lassen für ihre Handschrift im Migrationskapitel des Koalitionsvertrags. Seitdem hat sich nichts verändert.
Söder: Das sehe ich anders. Gefühlsmäßig hat sich viel verändert. Angefangen mit dem Skandal beim Bundesamt für Migration und natürlich Fälle wie der Mord an Susanna. Die Bürger erwarten, dass in Deutschland endlich gehandelt wird. Sowohl bei der Grenzsicherung als auch bei der Rückführung. Die Menschen sind hilfsbereit, aber sie möchten die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. In Bayern setzen wir das mit dem Asylplan auch in die Tat um.
Machen nicht Sie das Thema Asyl erst groß. Schon im Bundestagswahlkampf haben auch CSU-Abgeordnete berichtet, dass die Menschen statt über Flüchtlinge viel lieber über auskömmliche Rente, menschenwürdige Pflege, besseren ÖPNV und bezahlbare Mieten sprechen wollten.
Söder: Um diese wichtigen Themen kümmern wir uns jede Woche im bayerischen Kabinett. Doch die Asylfrage bewegt alle. Umfragen zeigen, dass 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung das Thema für entscheidend halten. Das wird von vielen in der öffentlichen Diskussion unterschätzt. Und so entsteht Distanz zur Politik und zur Demokratie, von der populäre und populistische Bewegungen profitieren. Ich will nicht, dass auch hierzulande die traditionellen Parteien beginnen zu zerbröseln. Deshalb müssen wir die Empfindungen eines großen Teils der Bevölkerung auch an- und ernstnehmen.
Aber ist das nicht auch eine Form des Populismus? Wir würden erwarten, dass Politiker die Dimension des Themas einordnen, die Flüchtlingszahlen gehen ja tatsächlich zurück.
Söder: Ich bin skeptisch, ob das ausreicht. Reale Probleme auf die lange Bank zu schieben, führt nur dazu, dass sie irgendwann nicht mehr lösbar sind. Es muss doch einen Grund haben, dass viele Demokratien in Europa durcheinander kommen. Und auch die Medien haben Verantwortung für die öffentliche Wahrnehmung von Themen.
Sie benutzen ganz bewusst Worte wie Asyltourismus oder Asylgehalt: Machen Sie so nicht das Geschäft derer, die Sie als Feind erkannt haben?
Söder: Nein. Die Hauptaufgabe ist, dem gesamten bürgerlichen Lager eine politische Heimat zu geben. Wir müssen die Wähler der Mitte und Mitte Rechts ansprechen. Dazu gehören Mittelstand und Handwerk, Konservative und Liberale genauso wie Arbeitnehmer und Krankenschwestern. Dagegen ist die Linke in Bayern laut, aber wirkungslos. All die Belehrungen von Rot und Grün finden bei der Bevölkerung wenig Anklang. Stattdessen sind wir der einzige Stabilitätsanker in Bayern. Im Übrigen stammt das Wort Asyltourismus nicht von mir, sondern wurde auch schon von Sozialdemokraten verwendet.
Die SPD will Sie jetzt wegen dieser Wortwahl verklagen.
Söder: Das ist albern. Ich würde der SPD mal vorschlagen, etwas Inhaltliches vorzutragen.
Finden Sie das Wort Asyltourismus wirklich gut? Wollen Sie es weiter verwenden?
Söder: Machen Sie einen besseren Vorschlag.
Einfach Flucht.
Söder: Flucht beschreibt in diesem Fall nicht das, worum es geht. Wir reden von Menschen, die bereits in Spanien, Italien oder Griechenland Europa erreicht haben und damit sicher sind. Nach europäischem Recht ist es eindeutig, dass sie dort, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben, auch das Asylverfahren durchlaufen müssen. Wenn sie trotzdem nach Deutschland kommen, heißt das in EU-Deutsch Sekundärmigration. Finden Sie diesen Begriff verständlicher?
Es ist aber auch kein Tourismus.
Söder: In Griechenland, Spanien und Italien ist man absolut sicher. Vielleicht ist aber die Unterstützung nicht so hoch wie in Deutschland.
Asylgehalt ist auch so ein Wort, das Stimmung macht.
Söder: Ich denke darüber nach. Jedenfalls werden wir in Bayern von Geldzahlungen nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Insgesamt finde ich es aber schade, dass wir nur über Begrifflichkeiten streiten und nicht über die Sache reden. Ich glaube, dass man damit am Empfinden der Menschen vorbeiredet. Es ist auffällig, dass man in öffentlichen Diskussionen Ängste gern in gute und schlechte unterscheidet.
Wer tut das?
Söder: Oft hört man, die Angst vor dem Polizeiaufgabengesetz müsse man ernst nehmen. Aber die Angst vor dem Verlust kultureller Identität sei weniger bedeutsam. Wir sollten alle Sorgen der Bürger ernstnehmen.
Die AfD ist schwer zu stellen.
Söder: Ich glaube, dass es nicht ausreicht, potentielle AfD-Wählern nur zu belehren. Viele sympathisieren mit der AfD doch nur, um die etablierte Politik zum Handeln zu bewegen. Die Menschen erwarten, dass endlich erkennbar gehandelt wird. Deshalb verändern wir in Bayern aus eigener Kraft vieles. Im Grunde genommen sind wir das stärkste Bollwerk gegen eine wachsende AfD.
Kommen wir zu einem anderen Thema. Den Kreuzerlass, würden Sie den heute noch einmal so machen?
Söder: Ja. Da geht es um Haltung. Ich glaube, dass viele Menschen eine Versicherung ihrer eigenen Werte wünschen. Auch wenn das Kreuz in erster Linie ein religiöses Symbol ist: In ihm bündeln sich die Werte aus dem Christentum, die konstituierend sind für unsere bayerische Demokratie. Das steht auch so in der Verfassung. Die Debatte über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, war und ist wichtig.
Im Würzburger Landgericht werden jetzt vorhandene Kruzifixe abgehängt und durch södergerechte Holzkreuze ersetzt. Ist das nicht absurd?
Söder: Das muss jede Behörde selbst entscheiden. Es gab keine Vorgabe, wie ein Kreuz aussehen soll.
Haben Sie die Wirkung des Bildes unterschätzt, das sie beim Anbringen des Kreuzes in der Staatskanzlei zeigt?
Söder: Jüdische und muslimische Gemeinden hatten wenige Probleme. Natürlich waren wir überrascht, dass in den Kirchen so intensiv diskutiert wurde. Aber die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern unterstützt unsere Haltung.
Viele sagen eben, wer Kreuze an die Wand hängt, muss seine Politik, gerade die Asylpolitik, auch an christlichen Werten wie Nächstenliebe messen lassen.
Söder: Wir sind human. Kaum ein Bundesland gibt so viel Geld für Asyl aus wie Bayern. Das sind zwei Milliarden Euro im Jahr, soviel wie die Etats des Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitsministeriums zusammen. Wir helfen wirklich gerne, aber wir dürfen darüber die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.
Mit welchen Argumenten wollen Sie die im Wahlkampf überzeugen?
Söder: Bayern ist der Stabilitätsanker Nummer eins in Deutschland. Wir investieren in Pflegegeld, Familiengeld, Hebammenbonus und Eigenheimzulage. Wir fördern die Hochschulen und bringen die Digitalisierung voran. Wir sorgen für mehr Sicherheit mit deutlich mehr Polizisten im Land, der eigenen bayerischen Grenzpolizei und dem Landesamt für Asyl.
Was können wir in Unterfranken erwarten?
Söder: Die Region wird massiv gestärkt. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in die Sanierung der Festung in Würzburg mit dem Landesmuseum für Franken. Wir bauen die Universität aus. Das Kabinett hat jetzt beschlossen, beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz sechs Professuren und 13 Millionen Euro zusätzliche Fördergelder nach Würzburg zu geben, außerdem 50 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Für das Kompetenzzentrum für Artificial Intelligence und Robotik an der Hochschule für angewandte Wissenschaften sind weitere 16 Millionen Euro vorgesehen. In der Rhön werden wir ein Biodiversitätszentrum einrichten, im Spessart das Eichen- und Erlebniszentrum.
Ist die Nationalpark-Idee damit endgültig gestorben?
Söder: Ja. Wenn man den Anspruch hat, es im Einklang mit der Bevölkerung umzusetzen, muss man feststellen, dass dies nicht möglich war. Egal, ob im Steigerwald, im Spessart oder in der Rhön: Die Interessen zwischen Bauern, Waldbesitzern, Jägern und Naturschützern waren nicht in Einklang zu bringen. Jetzt stärken wir dafür die Naturparke und das Biosphärenreservat.
Dürfen wir mit nach der Wahl mit mehr Unterfranken im Kabinett rechnen?
Söder: Die Unterfranken im Kabinett leisten großartige Arbeit. Justizminister Winfried Bausback unterstützt uns sehr gut in der Sicherheitspolitik. Staatssekretär Gerhard Eck ist unbändig fleißig. Schließlich bin ich sehr dankbar, dass Landtagspräsidentin Barbara Stamm noch einmal kandidiert und sich so für die CSU ins Zeug legt. Sie hat eine unheimliche Integrationskraft für die Partei und darüber hinaus.