Der Bürgermeister des Marktes Frickenhausen am Main, Günther Hofmann, informierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass der bisherige Gemeinderat Martin Reinhard auf eigenen Wunsch sein Amt zum 30. April niederlegte und damit sein Mandat ab 1. Mai zur Verfügung stellte. Hofmann bedankte sich in Abwesenheit des scheidenden Gemeinderats für dessen Engagement für die Marktgemeinde. Er begrüßte und vereidigte den Listennachfolger Michael Will als nachrückendes Gemeinderatsmitglied.
Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Bürgermeister
Nach den Glückwünschen für den neuen Amtsinhaber konnte in die übliche Tagesordnung übergegangen werden. Da ging es zum Beispiel um den Wunsch von Günther Hofmann nach mehr finanziellem Handlungsspielraum. Der aktuelle Verfügungsrahmen von 3000 Euro führe dazu, dass auch bei kleineren Entscheidungen wie zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen knapp über diesen 3000 Euro immer eine Abstimmung im Gemeinderat zu treffen sei. Dies trage nicht zu schnellen Entscheidungen und zur Effizienz bei. Der Bayerische Gemeindetag gibt eine Empfehlung für den Verfügungsrahmen aus, der bei 4 bis 5 Euro pro Einwohner liegt. Bei 1316 Einwohnern und 4 Euro bedeute dies 5264 Euro Verfügungsrahmen. Der Gemeinderat stimmte diesem neuen Verfügungsrahmen zu und sicherte damit dem Bürgermeister größeren Handlungsspielraum für die Zukunft zu.
Ebenso Zustimmung fand die Anpassung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung. Eine andere Entscheidung wäre hier jedoch verwunderlich gewesen, da mit dem Bestattungsunternehmen Flammersberger ein Fünf-Jahresvertrag geschlossen wurde, der die Anpassung der Gebührensatzung notwendig machte. Die Preise wurden wie ursprünglich vom Bestattungsunternehmen angeboten übernommen und erhöhen sich im Vergleich zur vorherigen Satzung in einigen Punkten. Da dies das einzige Angebot auf die Ausschreibung gewesen sei, habe es hier bei der Auswahl keine Alternativen gegeben.
Änderung der Gestaltungssatzung soll "Lockerung in Maßen" bringen – Bürger sollen beteiligt werden.
Der Markt Frickenhausen am Main möchte mit der Änderung der Gestaltungssatzung für das Ensemble Lockerungen für die betroffenen Bauherren bringen. Hierfür wurde ein Satzungsentwurf in Zusammenarbeit mit der Architektin, Stadtplanerin und Sanierungsberaterin Sylvia Haines gestaltet, die den Gemeinderäten Rede und Antwort zu dem Entwurf stand – beispielsweise zu dem Punkt, was der in der Gestaltungssatzung immer wiederkehrende "angrenzende Bereich" konkret bedeute. Die Konkretisierung soll nun in die Begriffserklärungen aufgenommen werden. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass der Satzungsentwurf öffentlich ausgelegt werden soll, damit die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äußern.
Keine Erhöhung der Ablösesumme für Stellplätze
Was in anderen Gemeinderatssitzungen der Verwaltungsgemeinschaft aktuell länger diskutiert wird und zu Preiserhöhungen geführt hat, war in Frickenhausen schnell vom Tisch. Es geht um die Ablösesumme für Stellplätze. Bauherren sind gemäß Bayerischer Bauordnung dazu verpflichtet, Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe herzustellen. Als Alternative kann ein Ablösungsvertrag mit der Gemeinde geschlossen werden. Dies bedeutet, dass der Bauherr die Kosten, die der Gemeinde für die Herstellung der notwendigen Stellplätze entstehen, übernimmt. Der Vorschlag der Verwaltung einer Erhöhung von 2500 auf 5000 Euro wurde einstimmig abgelehnt, da sich die Möglichkeit der Ablöse ausschließlich im Altort ergebe und dort mit Denkmalschutz und Hochwassergebiet genug Herausforderungen für Bauherren vorhanden seien.