Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine Entscheidung im Verfahren der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen den Meta-Konzern am Dienstag vertagt. Künast möchte erreichen, dass Meta auf der Plattform Facebook rechtswidrige Behauptungen proaktiv löschen muss. So hatte es zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Würzburg/Karlsruhe