Kleinrinderfeld

Neuer Haushalt ohne Kreditaufnahme

Das in Kürze fertige neue Feuerwehrgerätehaus ist die größte Investition in der Gemeinde für dieses Haushaltsjahr.
Foto: Matthias Ernst | Das in Kürze fertige neue Feuerwehrgerätehaus ist die größte Investition in der Gemeinde für dieses Haushaltsjahr.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Kleinrinderfeld für das Jahr 2021 sieht vor, dass der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit knapp 4,46 Millionen Euro (Vorjahr: 4,5 Millionen Euro) geplant ist und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 1,3 Millionen Euro (Vorjahr: 1,8 Millionen Euro). Zusammen liegt man also bei gut 5,7 Millionen Euro und damit wesentlich unter dem Vorjahresansatz. "Wir investieren vorsichtig" und sparen weiter, so Bürgermeister Harald Engbrecht (UWG). In den kommenden Jahren würden noch gewaltige Investitionen auf die Gemeinde zukommen, für die man jetzt schon vorsorgen muss. Er nannte in diesem Zusammenhang den Neubau der Verbandsschule und die Kosten für die Wasserversorgung und das Wasser- und Abwassernetz. "Ich bin froh, dass die Projekte, die uns wichtig waren, in diesem Jahr auch angegangen werden können". Und das ohne Kreditaufnahme, wie er betonte.

Das war auch das große Plus am Haushalt, das Sven Zipprich (SPD/Freie Bürger) sah. Wo andere Gemeinden schon wieder Kredite aufnehmen müssten, könne Kleinrinderfeld sogar noch 400 000 Euro tilgen. Ihm missfiel allerdings, dass für einen ausgeglichenen Haushalt stark in die Allgemeine Rücklage gegriffen werden muss. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von knapp 780 000 Euro nötig. Sie reduziert sich damit auf 113 700 Euro (gesetzliche Mindestrücklage: 44 078 Euro). Von der Entnahme entfallen alleine für die Begleichung von Rechnungen für das neue Feuerwehrgerätehaus 417 000 Euro. Die Rücklage sei in den letzten Jahren angespart worden und das soll auch in Zukunft wieder passieren, wünschte sich Zipprich. "Wir als Fraktion haben insgesamt gemischte Gefühle beim Haushalt." Trotzdem trage die Fraktion den Haushalt geschlossen mit.

Feuerwehrhaus deutlich teurer als gedacht

Thomas Scheuermann (UWG) betonte, dass weder der Bürgermeister, noch seine Vorgängerin und der Gemeinderat etwas für die Kostensteigerung beim Feuerwehrgerätehaus können. Die Steigerung von den geplanten 700 000 Euro auf jetzt eine Millionen habe andere Gründe. Und auch für Christian Scheuermann (CSUKL) war es ein großer Pluspunkt, dass man trotz Investitionen noch Kredite tilgen kann und keine neuen aufnehmen muss. Allen Fraktionen war aber klar, dass man in den kommenden Jahren noch mehr auf die Ausgaben schauen muss, denn auf die Einnahmen habe man wenig Einfluss.

Das wurde auch bei dem Beschluss über das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 deutlich. Nach heftiger Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung, in der Bürgermeister Engbrecht darauf gedrängt hatte, dass alle Investitionen, die in den Folgejahren angegangen werden sollen ohne einen finanziellen Betrag aufgeführt werden – was gegen die bisherige Praxis spricht –, gab es nur noch einen kleinen Verweis von Sven Zipprich und Arnold Henneberger (SPD/Freie Bürger), die die zahlenlose Aufführung nicht für sinnvoll erachten. "Ich habe ein Problem damit, etwas reinzuschreiben, das dann nicht durchführbar ist", erwiderte Bürgermeister Engbrecht. Wenn sich, so seine Planung, im Herbst die Fraktionen mit ihm zusammensetzen und die weiteren Investitionen für die kommenden Jahre planen, "wird der Plan auch wieder anders aussehen".

Gremium steht hinter Bürgermeister

Um die anstehenden und bereits beschlossenen Projekte in der Gemeinde möglichst schnell angehen zu können, beschloss der Gemeinderat, die Kompetenz zur Vergabe auf den Bürgermeister zu übertragen und nicht jede einzelne Investition durch den Gemeinderat zu tragen. Bei öffentlichen Ausschreibungen müsse sowieso der wirtschaftlichste Anbieter beauftragt werden, so das Argument des Bürgermeisters. In Zeiten von Corona müssten viele Entscheidungen spontan und schnell gefällt werden. Dabei auf das Einverständnis des Gemeinderates zu warten, führe häufig zu Verzögerungen. "Wenn die bisherige Informationspolitik so beibehalten wird, ist das gut", fand nicht nur Christian Scheuermann, sondern auch der Rest des Gemeinderats. Nach diesem eindeutigen Vertrauensvotum sagte Bürgermeister Engbrecht abschließend: "Danke, das erleichtert mir wirklich meine Arbeit".

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