Der von der katholischen Kirchenstiftung geplante Neubau eines Pfarrsaals führte in der Gemeinderatssitzung Eisingen zu einer heißen Diskussion. Dabei ging es in erster Linie um den freiwilligen Zuschuss der Gemeinde Eisingen in Höhe von einer halben Million Euro, den der Gemeinderat Ende Juli 2015 einstimmig beschlossen hatte. Zum Hintergrund: Bereits damals hatte Bürgermeisterin Ursula Engert laut Sitzungsprotokoll vom 31. Juli 2015 betont, dass „die freie Finanzspanne der Gemeinde zurückgeht“.
Die Kommune hätte viele Aufgaben umzusetzen, deren Kosten sich „deutlich erhöhen werden“, beispielsweise die Sanierung der Schule, die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs oder Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau und zur Altortentwicklung, heißt es im Protokoll.
„Der Zuschuss bringt unseren Haushalt in die Bredouille.“
Bürgermeisterin Ursula Engert zur finanziellen Lage
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes wies dann im Jahr 2016 auf die angespannte Lage des Eisinger Haushaltes hin. Die Gemeinde beabsichtigte, Kredite aufzunehmen, um eine freiwillige Leistung zu finanzieren.
„Hiergegen bestehen grundsätzliche Bedenken“, heißt es in dem Schreiben vom 8. August 2016. Weil die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde aber (noch) geordnet seien, sei der Haushalt 2016 genehmigungsfähig.
Gleichzeitig ermahnte die Behörde die Gemeinde dazu, „der Erfüllung von notwendigen Pflichtaufgaben zukünftig Priorität einzuräumen.“ Für eine über den Finanzplan 2017 bis 2019 hinausgehende Kreditaufnahme könne ansonsten eine „rechtsaufsichtliche Genehmigung“ des Haushaltes nicht in Aussicht gestellt werden, heißt es weiter.
Aufgrund der prekären Situation regte Engert in der Gemeinderatssitzung am 23. September 2016 an, den Zuschuss von 500 000 Euro auf die nächsten fünf Jahre zu verteilen (ab 2017). „Im Gremium wird allgemein Zustimmung zu der Vorgehensweise signalisiert“, heißt es dazu im Sitzungsprotokoll.
Nun musste dazu in der letzten Sitzung des Gemeinderates ein Beschluss gefasst werden. „Der Zuschuss bringt unseren Haushalt in die Bredouille“, machte die Bürgermeisterin noch einmal deutlich. Außerdem habe die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass freiwillige Zuschüsse gestrichen werden müssten, bevor neue Kredite aufgenommen werden könnten.
Und gerade die bräuchte die Gemeinde aber dringend, zum Beispiel für die längst fällige Sanierung der Schule. Die Kosten belaufen sich hier auf über drei Millionen Euro. Um den Haushalt und den finanziellen Spielraum der Gemeinde nicht zu gefährden, appellierte Engert deshalb an die Räte, der Staffelung des Zuschusses zuzustimmen.
Eine heftige Diskussion entbrannte und als diese zu eskalieren drohte, unterbrach die Bürgermeisterin die Sitzung für einige Minuten. Danach beschloss das Gremium mit zwei Gegenstimmen von der SPD und einer Enthaltung, den Zuschuss an die katholische Kirchenstiftung auf fünf Jahre auf zu verteilen.
Gegen diese Aufteilung war zweiter Bürgermeister Hans Kohl (SPD). „Das ist nicht in meinem Sinn, weil mit dem Bauherrn noch nicht darüber gesprochen wurde“ erläuterte er auf Anfrage der Main-Post. Außerdem wollte er dazu das Einverständnis der Diözese. Der neue Pfarrsaal stehe nach Fertigstellung schließlich allen Eisinger Bürgern zur Verfügung. Sehr lobenswert findet Otmar Finger, Leiter der Liegenschaften bei der Diözese Würzburg, dass die Gemeinde den Zuschuss von 500 000 Euro gewährt. Auch wenn er von der zeitlichen Staffelung nicht begeistert scheint. „Mit dieser Regelung der Gemeinde müssen wir leben“, sagte er auf Anfrage der Redaktion. Denn nun müsse die katholische Kirchenstiftung die Maßnahme vorfinanzieren. Aber die Diözese lässt ihre Schäfchen nicht im Regen stehen: 250 000 Euro Zuschuss erhält die katholische Kirchengemeinde Eisingen für den Neubau des Pfarrsaales im Jahr 2017. Dies ist einer Pressemitteilung des Bischöflichen Ordinariats zu entnehmen. Schon im April 2017 werden die Bauarbeiten am neuen Pfarrsaal beginnen, teilte das zuständige Architekturbüro auf Anfrage mit. Ein kompaktes, eingeschossiges und eigenständiges Gebäude, parallel zum historischen Pfarrhaus, soll der neue Pfarrsaal werden.
Mit WC, Teeküche, Garderobe, Abstellräumen und Foyer sowie Platz für 170 Personen. Die Bauzeit wird etwa ein Jahr betragen. Einen weiteren freiwilligen Zuschuss strich der Gemeinderat mit vier Gegenstimmen. Der St. Nikolausverein Eisingen, Träger des katholischen Kindergartens, beantragte 36 000 Euro für die Sanierung der Außenanlage. Begründung der Bürgermeisterin für die Ablehnung des Antrages: „Der Nikolausverein hat ein Vermögen von 400 000 Euro, das durch Zahlungen der Gemeinde Eisingen ermöglich wurde.“
Bei einem Gespräch mit dem Verein im September sei vereinbart worden, dass der Kindergarten in den nächsten fünf Jahren ohne die Zuschüsse der Gemeinde wirtschaften und auch die Sanierung der Außenanlage (Kosten: 180 000 Euro) finanzieren könne. Gemeinderat Manfred Wiesler (SPD) meinte, die Gemeinde könne diesen Zuschuss auch im Jahr 2019 zahlen. Er wies auf die erhöhte Unfallgefahr und die veralteten Geräte im Außenbereich des Kindergartens hin und nannte das Vorgehen der Gemeinde „Pfennigfuchserei auf dem Rücken unserer Kinder.“ Alle unfallträchtigen Geräte seien abgebaut, entgegnete daraufhin die Bürgermeisterin.