Zu einem Tagesordnungspunkt voller Brisanz avancierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Abstimmung zur Umbenennung der Nikolaus-Fey-Straße durch die verbotswidrige Stimmenthaltung von zwei Ratsmitgliedern.
In seiner Sitzung am 11. Juli 2023 hatte das Gremium, wie berichtet, entgegen dem 94 Prozent-Votum von 65 Anwohnern mehrheitlich beschlossen, die Ortsstraße „Nikolaus-Fey-Straße“ umzubenennen. In der Sitzung am Dienstag stand nun die neue Namensgebung für den seit 1972 nach dem fränkischen Mundartdichter Nikolaus Fey benannten rund 400 Meter langen Straßenzug von der Kreuzung am ehemaligen Ulsamer-Markt bis zur Einmündung in die Günterslebener Straße an der Christuskirche auf der Tagesordnung.
Nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz hatte die Gemeindeverwaltung die Anliegerinnen und Anlieger mit Schreiben vom 18. Juli 2023 über diesen Beschluss informiert und gebeten, Anregungen zu einem neuen Straßennamen abzugeben. Die aus der Bevölkerung eingegangenen 35 Namensvorschläge leitete dann die Verwaltung an die Fraktionen des Gemeinderates weiter. Darauf aufbauend stellte diese dann ins gesamt elf Namensvorschläge zur Diskussion.
Zur besseren Entscheidungsfindung markierte an der Tafel des Sitzungssaals jedes Ratsmitglied zwei Klebepunkte an den beiden von ihm favorisierten Straßennamen. Bei insgesamt 34 Klebepunkten war ersichtlich, dass von den 19 anwesenden Abstimmungsberechtigten zwei Ratsmitglieder davon absahen. Wie sich später herausstellte, beteiligten sich die CSU-Räte Marc Zenner und Simon Kneitz nicht an der Abstimmung, da sie in der Sitzung am 11. Juli 2023 für eine Beibehaltung der Nikolaus-Fey-Straße votiert und die Umbenennung wie weitere vier Ratsmitglieder abgelehnt hatten.
Der von der Bevölkerung und den Fraktionen meistgenannte Vorschlag „Nikolausstraße“ landete bei der Markierungsaktion mit sieben Punkten an dritter Stelle. Die meisten Punkte erhielt dagegen mit der Zahl 13 der Vorschlag „Anne-Frank-Straße“ der Grünen-Fraktion vor dem von CSU-Gemeinderat Jochen Müller unterbreiteten Vorschlag „Mittlere Setz“ – entsprechend der Lagebezeichnung in einer historischen topographischen Karte. Diese zwei Straßennamen mit den meisten Punkten gingen dann in die Abstimmung.
Für „Anne-Frank-Straße“ gab es am Ende acht Ja- und neun Neinstimmen, für „Mittlere Setz“ neun Ja- und acht Neinstimmen, also für beide Straßen keine Mehrheit der anwesenden 19 Abstimmungsberechtigten.
Wie der Geschäftsleitende Beamte, Sebastian Öhrlein, nach der Sitzung beim Wälzen von Kommentaren zum Kommunalrecht in Bayern feststellte, sind den Ratsmitgliedern Stimmenthaltungen zwar verboten, sie würden aber bei der Berechnung der Abstimmungsmehrheit unter den Tisch fallen, und hätten für die Gültigkeit eines Beschlusses keinen Einfluss. Somit sei der Beschluss für die Umbenennung „Mittlere Setz“ mit neun Ja- bei acht Neinstimmen rechtmäßig zustande gekommen und gültig.
Betroffen von der Umbenennung sind 133 in der Straße wohnende Menschen und auch einige Gewerbebetriebe.
Wie von Simon Kneitz auf Nachfrage zu erfahren war, seien er und sein Fraktionssprecher Zenner zwar nach wie vor für die Beibehaltung des Nikolaus-Fey-Straßennamens. Als Demokraten würden sie jedoch den Mehrheitsbeschluss vom Juli für die Umbenennung respektieren und hätten deshalb nicht mit einem Nein die Straßenumbenennung verhindert.
Die in der Sitzung am 11. Juli außerdem beschlossene Kontextualisierung der Namensumbenennung auf einer Informationstafel, stellte das Gremium aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine der nächsten Sitzungen zurück.