Die Weihnachtsglocken haben für den Landkreis Würzburg und die meisten seiner 52 Städte und Gemeinden geläutet. Denn traditionsgemäß werden vor dem Fest die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Kommunen bekannt gegeben. Und da kam in vielen – leider nicht in allen – Rathäusern des Landkreises Freude auf.
Schon Mitte der Woche hatte der Bezirk angekündigt, seine Umlage, die er von den Landkreisen erhält, um ein Prozent zu senken (wir berichteten). Das bedeutet, dass der Landkreis Würzburg 1,3 Millionen Euro weniger an den Bezirk überweisen muss, das Geld somit im Kreissäckel bleibt und auf irgendeine Weise den Kommunen zugute kommen dürfte.
Die Schlüsselzuweisungen sind bekanntermaßen auch ein sportlicher Wettkampf unter den Landtagsabgeordneten. Manfred Ländner (CSU) und sein Kollege Volkmar Halbleib (SPD) haben binnen einiger Minuten geliefert.
Aus den Übersichten geht hervor, dass in den Landkreis Würzburg fast 25,8 Millionen Euro fließen. Dieser Betrag wird nach einem bestimmten Schlüssel verteilt, wobei die eine Kommune etwas oder wesentlich mehr bekommt, die anderen weniger oder gar nichts.
Das sind – auch schon fast traditionsgemäß – Eibelstadt, Rottendorf und Waldbüttelbrunn. Greußenheim und Röttingen müssen sich 2015 mit einer Nullrunde zufriedengeben.
Prozentual gesehen ist Helmstadt Spitzenreiter mit einer Steigerung von 238,67 Prozent. Estenfeld folgt mit 180,75 Prozent und Gaukönigshofen im südlichen Landkreis mit 167,74 Prozent (siehe Grafik).
Volkmar Halbleib weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen 2015 „nicht über den Nachholbedarf beim kommunalen Finanzausgleich hinwegtäuschen dürfen.“ Sie seien nichts anderes als ein unmittelbares Spiegelbild der gestiegenen Steuereinnahmen: „Nicht weniger, aber eben leider auch nicht mehr.“
Insgesamt hinke die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern deutlich hinter der Gesamtentwicklung des Staatshaushaltes hinterher. Deswegen sei der Anteil der Kommunen am Steuerkuchen von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen, so Halbleib.
Für Manfred Ländner sind die diese Zahlen eine gute Nachricht. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 161 Millionen Euro auf rund 3,14 Milliarden Euro. Das sind 5,4 Prozent mehr als im Vorjahr 2014, freut er sich.
Damit würden die damaligen Rekordschlüsselzuweisungen noch einmal übertroffen. „Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“, so Ländner.
Halbleib, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, stellte abschließend fest: „Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt.“