Ein Wahlplakat der Satirepartei „Die Partei“ sorgte im zurückliegenden Landtagswahlkampf für Ärger: Abgebildet war die Würzburger Kandidatin Andrea Kübert, wie sie den abgetrennten Kopf von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Höhe hält. Die CSU reagierte empört, kündigte rechtliche Schritte an. Bürger beschwerten sich bei der Polizei, insbesondere Kinder würden verstört auf das Plakat reagieren, hieß es. Auch die Staatsanwaltschaft Würzburg beschäftigte sich mit dem Motiv und kam jetzt zu einem Ergebnis.
Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, "dass eine Strafbarkeit nicht vorliegt", erklärte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach auf Nachfrage. In Betracht wäre etwa eine Strafbarkeit wegen Gewaltdarstellung gekommen, so Seebach weiter. Das setze jedoch "das Schildern einer Gewalttätigkeit voraus". Darunter falle "die Darstellung aggressiver, die körperliche Integrität unmittelbar verletzender Handlungen". Auf dem Plakat sei allerdings nur die Wirkung von Gewalt dargestellt. Seebach: "Die bloße Darstellung von Opfern von Gewalttätigkeiten ist nicht strafbar."
Plakat ist keine Volksverhetzung
Die CSU sah unterdessen den Tatbestand der Volksverhetzung und der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen erfüllt. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und erkennt auch hier kein strafbares Verhalten Küberts oder ihrer Partei. "Weder wird zum Hass oder zu Willkürmaßnahmen gegen Christen aufgerufen noch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten aufgrund seiner Zugehörigkeit zum christlichen Glauben", erläutert Seebach. "Auch verunglimpft das Plakat nicht die christliche Religion."
Kübert hatte im Wahlkampf wenig beeindruckt auf die Empörung über das Plakat reagiert. Das Motiv spiele auf die alttestamentarische Geschichte von Judit und Holofernes an, sagte sie. Darin bezirzt die gottesfürchtige Judit den babylonischen Feldherrn Holofernes, schlägt ihm – als dieser eines Abends betrunken ist – den Kopf ab und rettet so das Volk Israel vor der Unterwerfung durch die Babylonier. Die Darstellung dieser Szene ist in der Kunst ein weitverbreitetes Motiv.