Kritik an Wolfgang Kleiner ist nicht neu. Der 60-Jährige ist zwar seit 17 Jahren Umwelt- und Kommunalreferent der Stadt, doch bereits am Ende der ersten Amtszeit 2008 zweifelten Grüne und SPD an den Fähigkeiten des Juristen. Bei seiner zweiten Wiederwahl war das Misstrauen noch deutlicher: 2014 erhielt Kleiner in geheimer Wahl nur 27 der 48 abgegebenen Stimmen. Lediglich auf die Unterstützung der CSU konnte CSU-Mitglied Kleiner bislang sicher zählen.
Auch jetzt sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth auf Anfrage dieser Redaktion, dass Kleiner "viel geleistet hat". Dieser werde seiner Meinung nach oft "zu Unrecht gescholten". Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) antwortet auf die Frage, wie er die Arbeit seines dienstältesten Referenten beurteilt: "Herr Kleiner hat sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel große Verdienste um die Errichtung der Umweltstation, bei der Erarbeitung des Green-City-Planes und der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erworben. Eine "abschließenden Bewertung" sei erst sinnvoll, wenn Kleiner im nächsten Jahr seine Leistungsbilanz vorstelle. Die Ende 2020 anstehende Wiederwahl Kleiners unterstützt der OB "selbstverständlich".
Zaghafte Klimapolitik, fehlende Visionen
Andere Fraktionen wollen dagegen einen neuen Mann oder neue Frau im Rathaus für Umwelt- und Klimapolitik. "Einen Umweltreferenten mit mehr Herzblut", wünscht sich zum Beispiel Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Lehrieder. WL-Fraktionschef Jürgen Weber kritisiert Kleiners Klimapolitik als zaghaft: "Das geht zu langsam voran." Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kolbow fehlen dem Umweltreferenten "Visionen". Dies habe sich zuletzt bei den jüngsten Haushaltsberatungen deutlich gezeigt. Kritisiert haben Stadträte zuletzt auch die fehlende Motivation des Referenten, mit seinem Gartenamt Spielplätze neu zu gestalten, zusätzliche Stadtbäume zu pflanzen und den Kardinal-Faulhaber-Platz umzubauen.
"Wer mich kennt, der weiß, dass ich mich mit voller Kraft und inhaltlicher Überzeugung für beide Referatsbereiche gleichermaßen engagiere."
Umwelt- und Kommunalreferent Wolfgang Kleiner
WL und Grüne haben jüngst beantragt, Kleiners Aufgabengebiet zu beschneiden, indem die Stadt wieder einen eigenen Umweltreferenten einstellt. Diesen hatte Würzburg bis Anfang der 2000er Jahre. Dann wurden Kommunal- und Umwelt- beziehungsweise Kultur-, Sport- und Schulreferat als Sparmaßnahme zusammengelegt.
Angesichts der steigenden Bedeutung und der zunehmenden Aufgaben von Klima- und Umweltschutz wollten Grüne, SPD, ÖDP und ZfW bereits 2014 ein eigenständiges Umweltreferat. Ihren erneuten Vorstoß in diese Richtung begründen die Grünen mit der Notwendigkeit einer personellen Aufwertung des Klima- und Umweltschutzes im Rathaus, um mit mehr Grün, mehr Rad- und Fußwegen und mehr Angeboten im Öffentlichen Nahverkehr etwas für den Klimaschutz zu tun. Während die CSU vor fünf Jahren noch keinen Anlass sah, mehr für den Klimaschutz zu tun, sieht sie das heute anders. "Wir sperren uns nicht gegen ein eigenes Umweltreferat und können uns eine Neuordnung aller Referate vorstellen", sagt Roth.
Was sagt Wolfgang Kleiner?
Eine Mehrheit im Stadtrat könnte den Anträgen von Grünen und WL also in der Stadtratssitzung am Donnerstag zustimmen. Dann würde sich der neugewählte Stadtrat – im März wird gewählt – weiter mit der Aufgabenverteilung der künftig sechs Referate befassen.
Was das für Zukunft Wolfgang Kleiners bedeutet? Falls die Trennung der Referate kommt, müsste sich Kleiner nächstes Jahr entscheiden, ob er Umwelt- oder Kommunalreferent werden will. Auf die Frage, ob er diese Trennung für sinnvoll hält, sagt Kleiner, dass es "inhaltlich tatsächlich relativ wenig Schnittstelllen" zwischen Umwelt- und Kommunalreferat gibt.
Ob er weiter beide Referate führen möchte? Kleiner legt sich nicht fest: "Wer mich kennt, der weiß, dass ich mich mit voller Kraft und inhaltlicher Überzeugung für beide Referatsbereiche gleichermaßen engagiere. In erster Linie ist dabei für mich wichtig, dass ich insgesamt die an mich gestellten Erwartungen sowie meine persönlichen inhaltlichen Ziele bestmöglich erfüllen und umsetzen kann." Auch die Frage, ob er sich vorstellen kann, ab 2021 nur noch das Kommunalreferat zu führen, beantwortet Kleiner ausweichend: "Es gibt im Leben eines Referenten keine dauerhafte Garantie für einen bestimmten Aufgabenkreis."