Weil soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus Sicht der Politik zu wenig gegen Hasskommentare und Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken tun, will der Bundesjustizminister sie nun per Gesetz zur Durchsetzung geltenden Rechts zwingen.
Heiko Maas (SPD) legte am Dienstag in Berlin den Entwurf für ein striktes Regelwerk vor. Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der den Syrer Anas Modamani im Verfahren vor dem Landgericht in Würzburg gegen Facebook vertrat, freut sich über das geplante Gesetz.
In ihrer Entscheidung vor einer Woche sahen die Richter keine Verpflichtung für Facebook, unstrittige Verleumdungen des Syrers aktiv zu suchen und zu löschen. Das könnte mit dem nun geplanten Gesetz anders werden.
„Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße“, so Maas in Berlin. Den Unternehmen soll auferlegt werden, offensichtliche Rechtsverstöße innerhalb von 24 Stunden nach dem Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Diese Verpflichtung bezieht sich ausdrücklich auf „sämtliche Kopien“ des strafbaren Inhalts.
Unternehmen müssen Ansprechpartner nennen
Facebook und Co. müssen zudem alle drei Monate einen Bericht zum Umgang mit Beschwerden vorlegen. Der Gesetzentwurf sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn die Netzwerke die Verleumdungen oder Volksverhetzungen nicht konsequent löschen oder ihrer Berichtspflicht nicht nachkommen. Neu auch: Alle Unternehmen müssen, unabhängig vom Firmensitz, zur Rechtsdurchsetzung einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland benennen.
Maas zieht mit dem Entwurf nicht zuletzt Konsequenzen aus einem „Monitoring“. Die Organisation „jugendschutz.net“ hat die Löschpraxis von Netzwerken untersucht und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Wenn ein einfacher Nutzer Hassbeiträge über die vorgesehenen Online-Formulare bei Facebook meldet, werden lediglich 39 Prozent auch gelöscht, das sind sieben Prozent weniger als beim ersten Monitoring anno 2016.
Bei Twitter beträgt die Löschquote nur ein Prozent, bei YouTube hingegen 90 Prozent. Immerhin besserten die Netzwerke nach, als die Jugendschützer sie direkt ansprachen. Bei Facebook verschwanden dann noch einmal 54 Prozent der Hetze. Für Maas bestätigen die Zahlen, „dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen“. Deshalb brauche es gesetzliche Regelungen.
Bausback: „Schärfere Strafen für Beleidigungen“
Einer, der so ein Gesetz schon lange gefordert hat, ist Winfried Bausback (CSU). Der bayerische Justizminister sieht sich bestätigt: „Es bringt nichts, mit Facebook und Co. nur zu reden.“ Gesetze gegen die Hetze im Netz müssten schleunigst verabschiedet werden. Gleichzeitig fordert der Minister mehr: „Löschen allein reicht nicht.“ Notwendig seien schärfere Strafen für Beleidigungen im Internet. Hass-Beiträge mit ihrer riesigen Reichweite griffen gravierend in die Persönlichkeitsrechte der Opfer ein. Deshalb sollten den Tätern höhere Strafen drohen als bei Beleidigungen im Straßenverkehr.
Facebook selbst äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend. Man werde den Gesetzesvorschlag des Justizministers prüfen, heißt es in einer Stellungnahme. Schon jetzt arbeite das Unternehmen hart daran, Hass von der Plattform zu entfernen. 700 Personen in Berlin seien damit beschäftigt, von Nutzern gemeldete Inhalte für Facebook zu bearbeiten.
Werden weitere Schritte Modamanis überflüssig?
Und Anas Modamani? Der Syrer hat noch nicht entschieden, ob und wie er weiter juristisch gegen Facebook vorgeht. Nächste Woche stünden Gespräche an, sagt sein Anwalt. Chan-jo Jun ist jedenfalls überzeugt, dass die Würzburger Gerichtsentscheidung das Gesetzgebungsverfahren in Berlin beschleunigt hat. „Viele unsere Forderungen sind da umgesetzt.“ Und so will er nicht ausschließen, dass weitere Schritte Modamanis möglicherweise ganz überflüssig werden. „Dann nämlich, wenn das Gesetz schnell Realität wird.“