Würzburg

Politik droht Facebook und Co. mit Bußgeldern

Minister Maas plant ein Gesetz gegen den Hass im Netz. Kommt es schnell, könnte Anas Modamani davon profitieren. Kürzlich noch hat er gegen Facebook vor Gericht verloren.
Politik droht Facebook und Co. mit Bußgeldern       -  Die Politik plant Gesetze gegen den Hass in den sozialen Netzwerken.
Foto: Romina Birzer | Die Politik plant Gesetze gegen den Hass in den sozialen Netzwerken.

Weil soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus Sicht der Politik zu wenig gegen Hasskommentare und Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken tun, will der Bundesjustizminister sie nun per Gesetz zur Durchsetzung geltenden Rechts zwingen. Heiko Maas (SPD) legte am Dienstag in Berlin den Entwurf für ein striktes Regelwerk vor. Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der den Syrer Anas Modamani im Verfahren vor dem Landgericht in Würzburg gegen Facebook vertrat, freut sich über das geplante Gesetz. In ihrer Entscheidung vor einer Woche sahen die Richter keine Verpflichtung für Facebook, unstrittige ...

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