Zum politischen Aschermittwoch traf sich der Kreisverband der Würzburger FDP Würzburg im Bürgerspital, um über die Vision der eigenen Partei nachzudenken und Denkanstöße zu geben, wie man Deutschland voranbringen könne. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andrew Ullmann begrüßte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Gut 20 Parteimitglieder waren gekommen.
Andrew Ullmann: "Mut zur Veränderung, zu Reformen, zusammenzuarbeiten"
Ullmann eröffnete den Abend mit dem Hinweis, dass er gerade von einer Reise nach Ruanda zurückgekehrt sei und das Land als Vorbild für ein erfolgreiches Reformprogramm ihres Gesundheitssystems schätze. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Facharzt für Innere Medizin legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die Gesundheitsreform in Deutschland. "Wir sind mutlos geworden, ängstlich", sagte er. In Deutschland würde viel angekündigt und dann nicht umgesetzt. Man müsse mehr Fachkräfte einstellen und für Generationengerechtigkeit in der Pflege sorgen, so das Mitglied des Würzburger Stadtrats.
Ullmann hebt das Verantwortungsbewusstsein der Länder in der Gesundheitspolitik vor
Die FDP fordert, in Bayern nicht an alten Traditionen in der Gesundheitspolitik festzuhalten. Um die Qualität im Gesundheitssystem zu verbessern, seien Veränderungen nötig. Die Krankenhausreform sei Ländersache, erinnert Ullmann und betont, dass Bayern immer noch CSU-regiert sei und diese in der Verantwortung stehe.
Otto Fricke: "Futter für Ihr Hirn"
Otto Fricke begann seine Rede mit dem Hinweis, dass er nicht den Anspruch erhebe, seine Aussagen seinen die "einzige Wahrheit". Es handele sich vielmehr um "Futter für Ihr Hirn". "Mir geht es darum, die FDP auf eine bewegliche Art und Weise kennenzulernen", erklärte Fricke während er dynamisch im Saal auf und ablief. Seine knapp einstündige Rede hielt er frei und fesselte die Zuhörer durch treffende Beispiele und persönliche Anekdoten.
Frick analysierte: Bevor man über Lösungen diskutieren könne, müsse man die Lage kennen. Die Frage, in welche Richtung sich Deutschland bewegen wolle, führe zu einer Erstarrung im Land, zu einem "Fluchteffekt" vor der Antwort. Die Gesellschaft appelliere an den Bund, sich zu bewegen. Doch Fricke ist der Ansicht, dass auch die Länder zu dieser Vorwärtsbewegung gefordert seien, zumal diese 42 Prozent der Einkommens- und Lohnsteuern erhalten würden.
Die große Frage nach Investitionen
"Merz verspricht alles". Otto Fricke kritisierte die Union für ihre Investitionsbereitschaft und machte deutlich, dass sich Investitionen lohnen und einen Anreiz haben müssten. Er halte es für "abstrus", dass der Bund investiere und sich dann erst die Frage nach der Finanzierung stelle. Er räumte auch ein, dass die FDP sich derzeit in einer "nicht ganz einfachen" Koalition befinde.
Fricke: Es gibt nur einen Unterschied zwischen der AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht
Es gebe nur einen Unterschied zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD, sagte Fricke. "Das BSW ist sozialistisch und nationalistisch - und die AfD ist nationalistisch und sozialistisch." Zum Thema Migration stellte er die provokante Frage, ob sich Gegner von Migranten noch von diesen im Krankenhaus behandeln lassen würden. Dabei verwies er auf den hohen Anteil von Pflegekräften mit Migrationshintergrund. Bei der Frage, ob man Menschen ohne Asylgrund, aber mit einem systemrelevanten Beruf abschieben solle, spiele immer auch ein gewisser Eigennutz eine Rolle, erklärte Fricke.
Abschließend gab Fricke zu, dass die FDP sich gerade in einer "nicht gloriosen Situation" befände und nahm dabei Bezug auf sinkende Wählerstimmen. Wichtig sei eine gewisse Selbstreflexion der eigenen Partei. Er rief dazu auf, in den Diskurs einzutreten, merkte aber an, dass die Union derzeit den Austausch verweigere. Fricke zur FDP: "Wir sind eine Partei der Nachdenkenden"