Auch wenn viele Mitglieder von Bündnis 90/Grüne ziemliche Bauchschmerzen mit deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine und der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr haben dürften, in Würzburg ist davon bisher nichts zu spüren. Auch beim "Politischen Aschermittwoch" mit dem Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter gab es von der grünen Basis keine Kritik, aber viele Fragen zur aktuellen Situation.
Ursprünglich sollte es bei der Videokonferenz der Grünen aus Stadt und Landkreis am Aschermittwoch um die Verkehrswende gehen, aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde das Thema kurzerhand geändert. Für Anton Hofreiter kein Problem: Der 52-jährige Münchner ist im Bundestag Vorsitzender des Europa-Ausschusses. Unterstützt wurde er von Henrike Hahn, die als Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen 2019 ins Europaparlament gewählt wurde.
Entscheidung zu Waffenlieferungen erst nach dem Scheitern der Diplomatie
Beide berichteten vor gut 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus erster Hand von den Entwicklungen und Entscheidungen der letzten Woche in Berlin und Brüssel. Erst nachdem durch den russischen Einmarsch alle Versuche auf diplomatischem Weg gescheitert waren, "haben wir uns entschieden, Waffen zur Panzer- und Luftabwehr an die Ukraine zu liefern und mehr Geld in die Sicherheit zu stecken", betonte Hofreiter.
Über den Ausschluss russischer Banken aus dem Kommunikations-Netzwerk Swift sei besonders intensiv diskutiert worden, weil ein totaler Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs befürchtet wurde: "Es gab auch Sorgen, dass dann der Enkel die Oma in Russland nicht mehr unterstützen kann", berichtete Hofreiter.
Bei dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei entscheidend, wie die Mittel verwendet werden. Die Verwendung nur für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr wären für Hofreiter ein Fehler: "Zu einer modernen Sicherheitspolitik gehört viel mehr."
Erneuerbare Energien als Weg zur Unabhängigkeit von russischem Gas
Es müsse vor allem in wichtige Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert werden, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu beenden: "Windräder aufzustellen ist plötzlich auch eine Frage von Freiheit und Sicherheit in Europa." Erster Schritt müsse das Ende der Abhängigkeit von Russland sein, denn durch den Kauf von russischem Gas, Öl und Kohle "finanzieren wir eine Autokratie und jetzt auch noch einen Angriffskrieg", betonte Hofreiter, der dafür auch die Schuldenbremse weiter aussetzen will.
Allerdings wäre eine Abhängigkeit von Rohstoffen aus Ländern wie Iran, Saudi-Arabien und Katar aus seiner Sicht keine Alternative. Auch mit Blick auf die USA sei eine stärkere Selbstständigkeit Europas wichtig: "Stellt euch vor, in den USA wäre der wahnsinnige Trump zu diesem Zeitpunkt noch Präsident. Dann wäre alles noch viel schwieriger."
Investiert werden muss laut Hofreiter auch in die Cyber-Sicherheit und den Kampf gegen Propaganda im Internet und sozialen Netzwerken. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte er wegen dessen Lobbyisten-Tätigkeit für Russland einen "Laufburschen der Oligarchen".
Das Angebot von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, bezeichnete Europaparlamentarierin Henrike Hahn als "politisches Symbol". An den Beitrittskriterien mit der Überprüfung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen habe sich nichts geändert, eine sofortige Aufnahme sei daher nicht realistisch: "Es war eine Nachricht der Hoffnung, die man senden wollte."