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Würzburg: Polizei: Dieselfahrverbot wäre zahnloser Tiger

Würzburg

Polizei: Dieselfahrverbot wäre zahnloser Tiger

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    Eine Polizeistreife im Dienst. 
    Eine Polizeistreife im Dienst.  Foto: Federico Gambarini (dpa)

    Die Würzburger Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei ist gegen ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Wie berichtet will die Deutsche Umwelthilfe eine Klage auf Einhaltung beim Verwaltungsgericht Würzburg einreichen, um dieses auf dem Stadtring Nord zu erzwingen. Da dort die gemessenen Stickoxidwerte über dem Grenzwert liegen. Die Polizei sieht allerdings zwei Probleme.

    Zum einen würde es in Ausweichrouten zu massiven Überlastungen kommen, so dass die Polizei dort verkehrsregelnd und -lenkend eingreifen müsste. "Dies bindet bei der ohnehin angespannten Personalsituation zusätzliche Kräfte", heißt es in einer Pressemitteilung. 

    Nur sporadische Kontrollen möglich

    Das andere Problem sei die Durchsetzung. Da eine automatisierte technische Überwachung derzeit nicht möglich sei und Polizeistreifen zuerst für die Verfolgung von Straftaten und der Unterbindung von Sicherheitsstörungen zuständig sind, könnten Kontrollen auf dem Stadtring wohl nur sporadisch erfolgen. Sprecher Christian Schulz: "Ein Diesel-Fahrverbot würde sich zum zahnlosen Tiger entwickeln.“ 

    Paradox wäre außerdem, dass Polizisten wohl mit einem Euro-4-Diesel-Streifenwagen in die Verbotszone einfahren müssten, um eine Kontrollstelle zu errichten. „Dies wäre den zu beanstandenden Verkehrsteilnehmer schwer zu vermitteln. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass sich hierbei vor Ort hitzige Diskussionen entwickeln würden.“ Der Kreisgruppenvorsitzende befürchtet Einschnitte in das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den Bürgern und der Würzburger Polizei.

    Den Murks hinterlässt man nicht den Bürgern und Verbrauchern

    Auch die Kreishandwerkerschaft wehrt sich gegen ein Dieselfahrverbot. "Die Handwerkerschaft hatte im Vertrauen auf normengerechte Produkte und seriöse Geschäftspraktiken in die Automobilindustrie erhebliche Investitionen getätigt und kann unmöglich als Sündenbock für verfehlte Politik und grob mangelhafte technische Ausführungen herhalten", schreibt Kreishandwerksmeister Josef Hofman. "Im Handwerk ist man gewohnt, für seine Fehler einzustehen und diese zu beheben - den Murks hinterlässt man nicht den Bürgern und Verbrauchern." Ein Fahrverbot würde zu einem Umverteilungsverkehr mit negativen Folgen führen.

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