Eine geforderte Polizeireform der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag sorgt bei der Gewerkschaft der Polizei Unterfranken (GdP) für Entrüstung. Die Grünen unter der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze wollen mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden vorgehen. Die GdP sieht darin eine Unterstellung.
Zwar genieße die Polizei großen Rückhalt in der Bevölkerung, räumen die Grünen in ihrem Positionspapier ein. Trotzdem sähe laut Studien rund ein Drittel der Bürger ein großes Rassismusproblem bei der Polizei. "Wir sind uns sicher, dass diese Zahl nicht nur uns bedrückt, sondern auch viele Polizisten", heißt es dazu im Papier der Grünen.
"Mich ärgert die Unterstellung, die man uns macht!"
Christian Schulz, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP Unterfranken
Dem stellt sich die GdP entschieden entgegen: "Mich ärgert die Unterstellung, die man uns macht", sagt GdP-Vorsitzender Christian Schulz. In der unterfränkischen Polizei ginge man offen mit bestehenden Problemen um. "Wir haben keinen Platz für schwarze Schafe und unser Rechtssystem funktioniert."
Laut eines Lageberichts des Bundesverfassungsschutz gab es in den vergangen drei Jahren 31 Verfahren wegen rechtsextremistischer Verstöße innerhalb bayerischer Sicherheitsbehörden. Die Grünen gehen davon aus, dass dieser Bericht nur die "Spitze des Eisbergs" darstelle und fordern nun demokratiestärkende Maßnahmen. Welche die wichtigsten sind und was die Beteiligten dazu sagen:
1. Studie soll strukturellem Rassimus in der Polizei beleuchten
- Standpunkt der Grünen: Eine Studie soll die Perspektive der Polizei und die der Betroffenen beim Thema Rassismus beleuchten. Daraufhin sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden. "Diese Studie würde die Debatte über Rassismus in der Polizei versachlichen", so der Forderungskatalog.
- Standpunkt der GdP: Eine solche Studie ginge am Problem vorbei. In der Polizei gebe es lediglich rassistische Einzelfälle "Wir müssen nicht feststellen, was schon bekannt ist", so GdP-Mann Schulz. Eine Studie würde die Polizei unnötig in den Fokus heben. "Das ist das Gegenteil von Vertrauen."
2. Unabhängigen Hinweisstelle soll extremistische Tendenzen aufdecken
- Standpunkt der Grünen: Aus Furcht vor Konsequenzen würden Polizeibeamte antidemokratisches Fehlverhalten von Kollegen häufig nicht melden. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter des Bayerischen Landtags könne solche Hinweise entgegennehmen und Aufklärung einleiten.
- Standpunkt der GdP: "Wir brauchen keine unabhängige Meldestelle", sagt Christian Schulz. Polizisten hätten stets die Möglichkeit, Verstöße bei Vorgesetzten oder beim Personalrat zu melden. So oder so würden Hinweise letztlich beim Landeskriminalamt landen
3. Regelmäßigere Supervision soll belasteten Polizisten helfen
- Standpunkt der Grünen: Polizeiarbeit kann belastend sein. Diese Belastungen können dazu führen, dass Polizisten Ziele und Werte ihrer Arbeit aus dem Auge verlieren. Aus diesem Grund sollten sie mindestens vierteljährlich die Möglichkeit eines reflektierenden Gespräch mit Vorgesetzten haben.
- Standpunkt der GdP: Gespräche nach belastenden Situation wie schweren Verkehrsunfällen oder Waffengebrauch gebe es bereits. "Diese werden in Unterfranken derzeit ausgebaut", so Schulz. Dies sei etwa wegen des Würzburger Kinderpornografie-Falls nötig. "Es gibt hier jedoch Luft nach oben, wir begrüßen diese Forderung ausdrücklich!"
4. Demokratiefördernde Fortbildungen sollen Radikalisierung entgegenwirken
- Standpunkt der Grünen: Zwar gebe es in der Polizeiausbildung demokratiefördernde Lehrmodule. Danach würden diese jedoch nicht regelmäßig verpflichtend angeboten. Es "muss ein stärkerer Fokus auf die Vermittlung der Grundwerte der freiheitlich demokratischen Grundordnung gelegt werden", so die Forderung.
- Standpunkt der GdP: "Wir haben im Bereich Demokratie und Toleranz eine gute Ausbildung", sagt Vorsitzender Schulz. Zudem gebe es auch nach der Ausbildung wichtige Module zum Thema Kommunikation mit Bürgern. "Das ist sicherlich ausreichend."
5. Häufigere Rotation innerhalb Polizeiteams
- Standpunkt der Grünen: Ein intimes Vertrauensverhältnis innerhalb Polizeiteams sei zwar wichtig. Dies dürfe aber nicht zu einem falsch verstandenen Korpsgeist führen, der demokratiefeindliche Einstellungen toleriere. Dem soll eine regelmäßige Rotation alle fünf bis acht Jahre entgegenwirken.
- Standpunkt der GdP: Dies sei gar nicht durchführbar, sagt Christian Schulz. Allein in Unterfranken gebe es 30 verschiedene Dienststellen, ein regelmäßiger Wechsel verursache zu viel Unruhe. Auch könne sich etwa ein erfahrener Brandermittler nicht plötzlich neues Expertenwissen aneignen.