Würzburg

MP+Präventivhaft für Klima-Aktivisten: Warum der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier das für überzogen hält

Kein Bundesland geht so streng gegen Straßenblockierer vor wie Bayern. Verfassungsjurist Horst Dreier, emeritierter Professor der Uni Würzburg, hat rechtliche Bedenken.
Prof. Horst Dreier hatte 25 Jahre lang den Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Würzburg inne. Im September 2020 wurde er emeritiert.
Foto: Annabelle Meier | Prof. Horst Dreier hatte 25 Jahre lang den Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Würzburg inne. Im September 2020 wurde er emeritiert.

Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" kleben sich auf die Straße, um gegen die Klimapolitik zu demonstrieren. Bayern geht besonders hart gegen Blockierer vor und hat 13 von ihnen für 30 Tage in Präventivhaft genommen. Ist dieser lange Polizeigewahrsam rechtlich gedeckt oder gehen die Behörden hier zu weit? Das beantwortet der Würzburger Staatsrechtler und Grundgesetz-Experten Prof. em. Horst Dreier (68) im Interview. Die SPD hatte ihn 2008 für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.Frage: In Bayern können Menschen unter bestimmten Bedingungen bis zu zwei Monate in Präventivhaft genommen werden.

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