Die CO2-Steuer wird das Fliegen, das Autofahren und das Heizen mit Gas und Öl teurer machen. Richtig so? Oder bezahlt der Bürger nur Regierungsfehler? Zwei Meinungen aus der Redaktion. Eine Umfrage finden Sie am Ende des Artikels.
PRO: Klimaschutz muss den Bürger Geld kosten? Richtig so! Denn Klimaschutz funktioniert vor allem über den Geldbeutel.
Fliegen, Autofahren und Heizen mit Öl und Gas müssen teurer werden. Nur so können wir dem Klimawandel halbwegs begegnen. Die Einführung einer CO2-Steuer ist der richtige Weg: Wer die Umwelt mehr belastet, muss auch mehr dafür bezahlen. Gleichzeitig spart derjenige, der die Umwelt schont, der sein Auto auch mal stehen lässt, der weniger als bisher in die Ferien fliegt, der seine Heizung zeitnah modernisiert. Die Befürworter einer CO2-Steuer wollen keine Verbote, sondern sie schaffen Anreize, das eigene Verhalten zu verändern. So funktioniert gute Steuerpolitik.
Der CO2-Preis benachteilige die Menschen auf dem flachen Land, sagen manche Kritiker. Beschäftigte, die mit dem Auto zum Arbeitsplatz pendeln müssen, seien die Gelackmeierten, heißt es dann. Aber ist das wirklich so? Sind es nicht in Wirklichkeit die Normalverdiener, die "kleinen Leute" abseits der Ballungsräume, die schon heute sehr viel sparsamer mit Energie umgehen, die eher Mittelklasse als SUV fahren, die darauf achten, nicht zum Fenster raus zu heizen. Und die das Wochenende lieber im Garten oder der Natur verbringen statt zum Shoppen nach Paris oder Rom zu jetten. Gut möglich also, dass unter der Klimasteuer im Durchschnitt eher gut verdienende Städter "leiden" als die Landbevölkerung.
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Soziale Schieflagen beim CO2-Preis abzufedern, dabei hilft im Modell, wie es die Grünen favorisieren, das sogenannte Energiegeld. Alle Einnahmen aus der Steuer werden gleichmäßig an die Bevölkerung zurückverteilt: Jeder Bürger, vom Kleinkind bis zum Senior, bekommt ein sogenanntes Energiegeld – die Modellrechnungen gehen von 100 Euro pro Kopf und Jahr aus – überwiesen.
Keine Frage: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir alle werden dafür bezahlen müssen. So oder so. Die gerechteste Lösung ist die CO2-Steuer.
KONTRA: Klimaziele erreicht man nicht, indem man den Bürgern eine neue Steuer aufbrummt. Schon jetzt zahlen die Deutschen 59 Milliarden umweltbezogene Steuern.
Dass Deutschland das Klimaziel 2030 erreicht und es bis dahin schafft, seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken, ist wichtig. Ob die vorgeschlagene CO2-Steuer von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze dafür aber das passende Instrument ist, darf bezweifelt werden. Dem Polit-Skeptiker drängt sich nämlich erstens der Verdacht auf, dass die neue Steuer dazu dienen soll, Einnahmeverluste aufzufangen, die sich aus der wahlkampftaktisch notwendigen Abschaffung des Soli ergeben. Zweitens kommen Koalitionsverdrossene, die schwarzroten Politikern nicht nur hehre Klimaziele, sondern auch Kalkül zutrauen, nicht umhin, den zeitlichen Zusammenhang zwischen großen Stimmenzuwächsen bei den Grünen und dem Propagieren der CO2-Steuer zu bemerken.
Nichts ist dagegen zu sagen, dass die Schwarzroten ihre Sorge ums Klima jetzt zur Schau stellen. Ärgerlich dabei ist aber, dass beide Regierungsparteien jahrelang Zeit hatten, durch geeignete Maßnahmen CO2-Emissionen zu drücken – und dass sie die Möglichkeiten zu wenig genutzt haben: Die Regierenden haben zugelassen, dass auch 2019 noch deutscher Strom zu einem Viertel aus Kohlekraftwerken kommt, dem Klimakiller schlechthin. Sie haben es jahrelang versäumt, die Autoindustrie zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu zwingen. Haben weder klimafreundliche Ökolandwirtschaft noch klimaregulierende Aufforstung noch den Ausbau des bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs in dem Maß gefördert wie nötig.
Klimaziele erreicht man doch nicht, indem man den Bürgern, die ja schon jährlich 59 Milliarden umweltbezogene Steuern zahlen, eine weitere Steuer aufbrummt. Wer Pendler, Studenten, Familien blechen lässt, verringert den CO2-Ausstoß um keine einzige Tonne. Stattdessen sollten die Schwarzroten nacharbeiten, was sie jahrelang versäumt haben.
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