Zu den Forderungen nach mehr Sicherheit für Schüler im Busverkehr hat sich am Montag die Regierung von Unterfranken geäußert. Auf Anfrage dieser Redaktion bestätigt die Aufsichtsbehörde, dass Schüler laut ÖPNV-Gesetz grundsätzlich im Linienverkehr zu transportieren sind. Für sie gelten dieselben Vorschriften wie für andere Fahrgäste.
Reine Schulbusse dürfen demnach nur eingesetzt werden, wenn dies "wirtschaftlicher oder sachgerechter" ist. Stehplätze in den Bussen seien generell erlaubt, ihre maximale Zahl ist in der Zulassungsbescheinigung eingetragen. Nur im Einzelfall kann die Behörde Stehplätze ausschließen, etwa bei "besonderen topographischen Verhältnissen". Eine Gurtpflicht gibt es nicht.
Maximal Tempo 60, wenn Fahrgäste stehen
Nach wiederholten Busunfällen mit Schülern an Bord, wie zuletzt bei Veitshöchheim (Lkr. Würzburg), hatten bayerische Elternverbände protestiert: Sie wollen aus Sicherheitsgründen ein Verbot von Stehplätzen in Bussen erreichen. Rechtlich ist dies aus Sicht der Regierung derzeit nicht zu machen.
Um die Verletzungsgefahr bei Unfällen zu reduzieren, hat der Gesetzgeber allerdings Einschränkungen formuliert: So darf laut Straßenverkehrsordnung ein Linienbus auch auf Bundesstraßen nicht schneller als 60 Stundenkilometer fahren, sobald Fahrgäste stehen. Zu kontrollieren wäre dies – wie auch die Einhaltung der zulässigen Kapazität – durch die Polizei.
Regierung gibt großen Mehraufwand zu bedenken
Trotz einiger Busunfälle in Franken im vergangenen halben Jahr verzeichnet die Regierung keine allgemeine Häufung. Der Bus, so heißt es auf Anfrage, zähle neben der Bahn bereits jetzt "zu den sichersten Verkehrsmitteln, um Schüler in die Schule und wieder nach Hause zu befördern".
Forderungen nach mehr Sicherheit müssten immer in Relation zu Umsetzbarkeit und Kosten gesehen werden. Sollte für alle Schüler im ÖPNV ein Sitzplatz vorgehalten werden, wie von den Elternverbänden verlangt, wäre der Aufwand beträchtlich: "Verkehrsunternehmen müssten vor allem für die Spitzenverkehrszeiten vor Schulbeginn bzw. nach Schulende große Fahrzeugkapazitäten vorhalten, die außerhalb der Spitzenverkehrszeiten mangels Bedarf nicht wirtschaftlich eingesetzt werden könnten", so die Regierung. "Dies wäre nur durch eine erhebliche Verteuerung der Fahrpreise im ÖPNV oder deutlich höhere Zuschüsse zum Linienverkehr zu vermeiden."
Landeselternvereinigung sieht Geld gut angelegt
Die Landeselternvereinigung (LEV) für die Gymnasien fordert diese Mehrinvestitionen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Im Vordergrund sollten die Stoßzeiten der Schüler und Überlandstrecken stehen.