Der Ratssaal, in dem sonst heiße Diskussionen zur Stadtpolitik geführt werden, war festlich geschmückt und beleuchtet. Das Publikum, sonst eine Handvoll interessierter Bürger, am Abend der festlichen Abschlusssitzung Ehrengäste und Personen aus dem öffentlichen Leben.
Und auch die Politiker machten der Stadt Würzburg ihre Aufwartung: Die Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder (CSU) und Andrew Ullmann (FDP), Landtagsmitglied Oliver Jörg (CSU) sowie der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Walter Kolbow.
Ehrung für Bruno Foster
Der Sitzungssaal war ziemlich voll, die Sitzordnung bunt gemischt. So durfte Grünen-Stadtrat Matthias Pilz auch mal die Pressebank ausprobieren. Zwei Musiker begeisterten mit ihren Instrumenten Gitarre und Saxophon: Unter dem Namen Streetresonance spielten Simon und Sebastian Kuhn Pop- und Jazz-Klassiker.
Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde auch Bruno Forster geehrt mit der silbernen Stadtplakette für seinen beruflichen und ehrenamtlichen Einsatz für Würzburg. 2001 war er Gründungsmitglied des Stifterkreises der Rosenkavaliere. Mit deren Hilfe unterstützte der Theaterförderverein das Mainfranken Theater bis heute mit über fünf Millionen Euro und verhinderte eine damals angedachte Schließung.
Zufrieden mit Unterfranken und Würzburg
Den Auftakt machte Regierungspräsident Paul Beinhofer. In früheren Jahren hatte er ja schon mal die Sense in der festlichen Stadtratssitzung ausgepackt und die Stadtpolitik kritisiert, besonders in der haushaltslosen Zeit. Doch am Donnerstag war alles eitel Sonnenschein und der Präsident zeigte sich zufrieden mit Unterfranken und der Domstadt im Speziellen.
„Würzburg ist auf einem sehr guten Weg. Mit der Landesgartenschau im Jahr 2018 wird die Stadt nicht nur farbenprächtig, sondern als urbanes Zentrum auch über die Region hinaus wahrgenommen.“ Das ist schon ein tolles Lob aus dem Munde des Regierungspräsidenten.
Wirtschaftlich erfolgreich
„Weltweit zählt unser Land zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern“, begann Beinhofer seine Rede. Angst vor der Zukunft sei deswegen der falsche Ratgeber. Denn ständige Sorge werde zu einer inneren Barriere und hemme weitere Entwicklungen. Er nannte einige positive Argumente gegen die Schwarzmalerei: Niedrige Arbeitslosigkeit in Unterfranken mit 2,7 Prozent; gute Wirtschaftsentwicklung und dadurch gutes Steueraufkommen auch für 2018; Das Volumen der Finanzausgleichsleistungen steige um rund 598 Millionen Euro auf 9,5 Milliarden und werde so im nächsten Jahr einen bayerischen Rekordwert erreichen.
Und Würzburg blühe regelrecht auf, bediente sich Beinhofer der Gärtnersprache mit Blick auf das Topereignis Landesgartenschau. Der Regierungspräsident sah sich nun einige der Blumen- oder Pflanzbeete sprich Würzburger Projekte genauer an. Eine neue Fußgängerzone in der Eichhorn- und die neue Visitenkarte der Stadt in der Kaiserstraße, „Grüne Mitte Zellerau und Parkanlage auf dem Bürgerbräu-Areal: Würzburg habe zusammen 3,7 Millionen Euro an staatlicher Städtebauförderung erhalten.
Außerordentlicher Park für Würzburg
Einst Kartoffelacker, dann Galgenberg, Startbahn von Flugpionieren und Stützpunkt der US-Streitkräfte: Auf dem Hubland entstehe ein außerordentlicher Park für die Landesgartenschau, wie es ihn in Würzburg noch nie gegeben habe. Und für die Würzburger Bürger bleibe ein Großteil als Freizeit- und Erholungsbereich erhalten. Viele zusätzliche Spitzengengewächse aus Wissenschaft und Forschung hätten ebenfalls diesen Standort gewählt: Zentrum für Angewandte Energieforschung, Zentrum für Telematik, Zentrum für Digitale Innovationen und das Zentrum für nachhaltige Chemie und Katalyse. Und die Düngung der neuen Gewächse übernehmen EU und der Staat.
Natürlich ließ Beinhofer die beiden Projekte des öffentlichen Nahverkehrs nicht aus: Die Planfesstellung für die Straßenbahnlinien 1 und 5 zur Erschließung des nördlichen Uni-Klinikums sei fertig, die Mittel könnten abgerufen werden. Und zur Linie 6 ans Hubland: Im Planfesstellungsverfahren hätten 400 Bürger ihre Probleme deutlich machen können.
OB am Rednerpult
Dann übernahm Rathaus-Chef Christian Schuchardt das Rednerpult. Würzburg nehme in Sachen kommunale Demokratie unter den bayerischen Städten eine Vorreiterrolle ein, freute sich der Oberbürgermeister. Er machte das an der Abstimmung zur Gestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes fest. Die Autos mussten mehr Grün weichen. Die Bürgerbeteiligung lag bei hohen 41,5 Prozent. Er führte das darauf zurück, dass die Briefwahlunterlagen gleichzeitig mit den Wahlbenachrichtigungskarten verschickt wurden. Die Briefwahlbeteiligung: 94 Prozent.
Die Abstimmung für mehr Grün in der Stadt habe aber auch laut OB Schuchardt ganz klar gezeigt, dass die Menschen sich Sorgen machten wegen der Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf ihre Gesundheit. Er gab den Bürgern ein Versprechen: „Wir werden alles Notwendige tun, um die Einhaltung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft sicherzustellen.“ Seine Vorstellungen: Mögliche Einführung einer Umweltzone, weitere Tempo-30-Gebiete und ein Umstieg auf das Fahrrad, Elektromobilität und ÖPNV. Die Stadt will jedenfalls ihren Green-City-Plan umsetzen und habe dafür 354 000 Euro staatliche Fördergelder bekommen.
Lärm belastet 3000 Menschen
Nächstes zentrales Thema: Der Lärm in Würzburg. 3000 Menschen seien stark belastet, vor allem durch den Verkehr. Auch hier setzt Schuchardt auf ein Umdenken bei der Mobilität und daher befürwortet er den Bau eines Park & Ride-Platzes an der s.Oliver-Arena.
Sorgen macht sich der Rathauschef um das friedliche Miteinander, das auch in Würzburg bedroht sei. Am 16. Februar seien Anhänger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ durch die Stadt gezogen, ohne dass die Verwaltung das verhindern konnte. Er freute sich um so mehr über die große Zahl an Gegendemonstranten aus der Bürgerschaft. Die AfD, mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen, habe bei der Bundestagswahl in Würzburg erfreulicherweise deutlich schlechter abgeschnitten als in anderen Städten. Aus dem Rahmen fallen lediglich die Lindleinsmühle (14,5 Prozent) und der Heuchelhof (16,3 Prozent).
AfD erfolgreich am Heuchelhof und in der Lindleinsmühle
Wahlanalysen hätten ergeben, dass die AfD besonders erfolgreich in Stadtteilen sei mit einem hohen Anteil von Bewohnern in benachteiligten Soziallagen, so Schuchardt. Populisten versuchten aus den Ängsten dieser Menschen Kapital zu schlagen. „Daher habe ich für Mitte Januar Akteure auf dem Heuchelhof und in der Lindleinsmühle eingeladen, um vor Ort die Ursachen für die Unzufriedenheit zu ergründen“. Diese Akteure seien Bürger, die in Pfarreien, Vereinen oder sozialen Einrichtungen tätig sind.
Zum Abschluss zitierte der Oberbürgermeister Konrad Adenauer: „Es wird keinen Frieden, keine Ruhe, keine Freude für die Menschheit geben, wenn wir nicht zurückfinden zu den ewigen unvergänglichen Gütern, auf denen allein das Glück der Menschen aufgerichtet werden kann. Verinnerlichung, Besinnung auf sich selbst, Arbeit und Sorge für andere und für das Gemeinsame, das ist, was uns Not tut und was uns glücklich macht“.