Ob Stromtrasse, Steigerwaldbahn, Wirtschaftsförderung oder Wassermangel – es gibt zahlreiche wichtige unterfränkische Themen, die im Bayerischen Landtag verhandelt werden. Die Gewichtung der Themen ist freilich je nach Fraktion unterschiedlich. Die Redaktion hat unterfränkische Abgeordnete der Landtagsfraktionen gefragt, welche Themen im Jahr 2021 für sie wichtig werden. Das sind die jeweils spannendsten Projekte der Fraktionen:
1. CSU Unterfranken: Kampf gegen Stromtrasse P43
Die Stromtrasse P43 von Hessen nach Bergrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) hat in Unterfranken nicht viele Freunde. Trotzdem wird der Bund sie wahrscheinlich in seine neue Bedarfsplanung nehmen. CSU und Freie Wähler machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die CSU Unterfranken kündigt für das Jahr 2021 an: "Wir kämpfen weiter gegen das Projekt P43 von Hessen nach Bayern."
Die CSU schränkt ihre Kampfansage jedoch auch ein: Immerhin habe Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) angekündigt, dass die Stromtrasse P43 erdverkabelt sein werde. Dies werde man mit "Nachdruck" einfordern. Wenn Aiwanger die Trasse also schon nicht verhindern könne, "dann muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen", so die unterfränkischen CSU-Abgeordneten.
2. Grüne Unterfranken: Grundwasserstände zentral beobachten
Die Themen Klimakrise und Wassermangel erlangen in Unterfranken zunehmend Bedeutung. Immer wieder diskutiert wird die Entnahme von Grundwasser durch Betriebe. Der Grünen-Abgeordnete Paul Knoblach (Stimmkreis Schweinfurt) schreibt: "Aus meiner Sicht müssen die Grundwasserstände großflächig und unabhängig von Gemarkungsgrenzen von zentraler Stelle beobachtet werden."
In vielen unterfränkischen Gemeinden gibt es Wasserentnahmestellen, die den Einwohnern der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Oft holen dort Winzer und Landwirte Wasser für ihre Weinreben und Felder. Wie viel Wasser dabei entnommen wird, wird häufig nicht erfasst. Knoblach wünscht sich eine verbindliche Neuregelung der Genehmigungsverfahren für Wasserentnahme.
3. SPD-Unterfranken: Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren
Stillgelegte Bahnstrecken werden in Unterfranken oft heiß diskutiert. Mit der geplanten Reaktivierung der Mainschleifenbahn ab 2026 wurde 2020 ein großer Schritt gemacht. Für die SPD-Abgeordneten Volkmar Halbleib und Martina Fehlner bleibt das Thema auch im neuen Jahr relevant: "Jetzt geht es darum, andere stillgelegte Strecken in Unterfranken zu reaktivieren", heißt es in einer Mitteilung.
Die unterfränkischen SPD-Abgeordneten heben dabei die Steigerwaldbahn, die Werntalbahn und die Bachgaubahn zwischen Aschaffenburg und Großostheim hervor und schreiben: "Wir wollen die Staatsregierung im Sinne eines nachhaltigen und zukunftsgerechten Nahverkehrs zum Einlenken bewegen."
4. Freie Wähler Unterfranken: Bildungsstandort Unterfranken stärken
Anna Stolz, Staatssekretärin im Kultusministerium (Stimmkreis Main-Spessart) will im Jahr 2021 das unterfränkische Bildungsprojekt "BIG" ausbauen. Das Modellprojekt aus Arnstein (Lkr. Main-Spessart) will Schule und Gesellschaft auf regionaler Ebene enger verknüpfen und die Weitergabe von Wissen generationsübergreifend ermöglichen. Das Konzept will Stolz nun bayernweit verbreiten.
"Das generationsübergreifendes Lernen liegt mir schon lange sehr am Herzen", schreibt Stolz in einer Mitteilung. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass digitale Zusammentreffen immer wichtiger werden. "Wir nutzen die Digitalisierung, um virtuelle Begegnungsräume für alle Generationen zu gestalten", so Stolz weiter. Eine Arbeitsgruppe, der auch die Mittelschule Arnstein angehört, soll nun praktikable Lösungswege für digitalen Austausch herausarbeiten.
5. AfD-Unterfranken: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweinfurt
Die Schweinfurter Wirtschaft leidet – wie die meisten Wirtschaftsstandorte – unter den Corona-Beschränkungen. Das wirkt sich auch auf den städtischen Haushalt aus, der großteils von der Gewerbesteuer gespeist wird. Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner (Stimmkreis Schweinfurt) will 2021 gegenüber der Staatsregierung eine "angemessene finanzielle Unterstützung" einfordern.
"Ich setze mich hier für einen vollwertigen Ausgleich der durch die Corona-bedingten entgangenen Gewerbesteuereinnahmen ein", schreibt Graupner in einer Mitteilung. Sowohl die "völlig überzogenen" Corona-Maßnahmen, als auch die "klimaideologisch beeinflusste" Wirtschaftspolitik der Staatsregierung stellten für den Industriestandort Schweinfurt eine Gefährdung dar.
6. FDP-Unterfranken: Kontrolle des "Bayernfonds"
Die Corona-Krise hat für die bayerische Wirtschaft teils drastische Auswirkungen. Deswegen hat die Staatsregierung für strauchelnde Unternehmen einen "Bayernfonds" mit einem Gesamtvolumen von 46 Milliarden Euro aufgelegt. Der Abgeordnete Helmut Kaltenhauser (Stimmkreis Aschaffenburg) ist Mitglied der Kommission, die den Fonds parlamentarisch kontrollieren soll. "Ein für mich als Liberalen besonders sensibles Thema", wie er sagt.
Kaltenhauser ist das einzige FDP-Mitglied der insgesamt zwölfköpfigen Kommission. Diese wird regelmäßig über alle den Fonds betreffenden Fragen informiert. Für besonders bedeutende Einzelfallregelungen kann sie ihre Zustimmung erforderlich machen. Kaltenhauser geht davon aus, dass er im Rahmen seiner Kontrollaufgabe "einige Entscheidungen" zu treffen haben wird.
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