Bereits Ende 2019 hat sich der VdK-Ortsverband mit einem Antrag an die Gemeinde gewandt und nach zwei Ortsbegehungen eine Liste mit Zielen vorgelegt, um die Barrierefreiheit im Ort zu stärken.
Darin wird unter anderem vorgeschlagen, ein Notrufsystem für die öffentlichen Toiletten am Friedhof einzuführen. Außerdem sei die Grünphase der Ampel viel zu kurz geschaltet, sodass Menschen mit Behinderungen diese nicht rechtzeitig überqueren können. Weiterhin beantragt der VdK-Ortsverband, dass die "Behindertentoilette mit einem Euro-Schlüssel geöffnet werden soll". Es handelt sich dabei um ein europaweit einheitliches Schließsystem, welches Menschen mit Beeinträchtigung ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbstständig und kostenlos Zugang zu sanitären Einrichtungen zu erhalten. "Das Euro-Schlüsselsystem ist bereits erledigt, und an der Verlängerung der Grünphase der Ampel bin ich dran", sagte Bürgermeister René Wohlfart. Die weiteren Vorschläge wird die Gemeindeverwaltung abarbeiten.
Allerdings könnte sich diesen und anderen Aufgaben zukünftig auch ein Behindertenbeauftragter annehmen. Ein solcher sollte ohnehin benannt werden. Der Gemeinderat diskutierte darüber, ob der Beauftragte von außerhalb sein soll oder ob ein Gemeinderatsmitglied die Aufgabe übernehmen soll. Außerdem stand die Frage im Raum, ob eine oder mehrere Personen zum Behindertenbeauftragten ernannt werden sollen. Eine Entscheidung steht noch aus und wird in eine der nächsten Sitzungen fallen.
Entwurf liegt bereits vor
Auch ein Seniorenbeirat soll etabliert werden. Dazu gibt es bereits einen Vorentwurf der Verwaltung. "Er ist aber noch breit gefächert und kann in der nächsten Sitzung genauer besprochen werden", so Wohlfart. Susanne John (CSU) regte an, darüber nachzudenken, den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat miteinander zu verbinden. Dies werde auch in einigen anderen Gemeinden so gehandhabt. "Und die Anliegen überschneiden sich oft, gerade was das Thema Barrierefreiheit betrifft, deshalb könnte das eventuell auch eine Idee für uns sein", so John.
Im Vorentwurf ist der Beirat als unabhängiges und parteipolitisch neutrales Gremium vorgesehen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Teilhabe älterer Bürger zu stärken. Elf Senioren sollen als Vertreter in das Gremium gewählt werden. Außerdem soll je ein Vertreter jeder Gemeinderatsfraktion dem Gremium angehören, diese sind aber nicht stimmberechtigt. "Der Seniorenbeirat sollte autark arbeiten, Gemeinderatsmitglieder sollten ihm nicht angehören", sagte Lea Nachtigall (Grüne). "In anderen Gemeinden ist es teilweise von den Senioren gewünscht, dass Gemeinderatsmitglieder dem Beirat angehören", sagte Alexander Schraml (SPD). Auch über andere Punkte der Satzung gab es unterschiedliche Ansichten.
Sondersitzung einberufen
"Der Beirat wird eine wichtige Rolle einnehmen, deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, uns zusammenzusetzen und eine Lösung zu erarbeiten", sagte Manfred Dülk (UWG-FW). Der Gemeinderat beschloss, dass sich die einzelnen Fraktionen zunächst beraten und ihre Vorstellungen festhalten. Anschließend wird der Gemeinderat eine Sondersitzung halten, in der sich das Gremium mit der genauen Ausgestaltung der Satzung auseinandersetzt.