Der SPD-Stadtratsfraktion ist es besonders wichtig, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Oft fehlt hierfür jedoch das nötige Bauland. Ein Grund ist, dass Grundstücksbesitzer ihre potentiellen Bauflächen brach liegen lassen. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag an die Stadtverwaltung, dass die Stadt Würzburg die Bayerische Staatsregierung auffordert, Städte und Gemeinden in Bayern bei der Baulandmobilisierung zu unterstützen und ihnen hierzu die Erhebung einer Grundsteuer C zu ermöglichen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion.
„Die Schaffung von Wohnraum ist das Gebot der Stunde. Um dies zu erreichen, müssen alle Instrumentarien genutzt werden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Kolbow. „Eine Möglichkeit ist die Erhebung der Grundsteuer C, durch die den Kommunen ermöglicht wird, diese Steuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke zu erheben“, so Kolbow weiter.
Am Dienstag, 19. Januar, um 19.30 Uhr findet hierzu bei einer Online-Konferenz auf Zoom ein Fachgespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi (Fürstenfeldbruck Dachau) statt. Michael Schrodi ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Neuregelung der Grundsteuerberechnung. Für ihn geht es dabei um Verteilungsgerechtigkeit. Steuerpolitik ist für ihn Gesellschaftspolitik.
Nach Äußerungen aus der Bayerischen Staatsregierung ist jedoch zu befürchten, dass den Kommunen in Bayern die Anwendung dieses wichtigen Steuerungselements einer Grundsteuer C erst gar nicht ermöglicht werden soll.
„Die Bayerische Staatsregierung ist nun gefordert, sich klar zur Grundsteuer C zu bekennen und den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, die dringend benötigte innerörtliche Baulandmobilisierung voranzubringen“, ist Kolbow überzeugt.
Anmeldung für das Fachgespräch per E-Mail unter: kontakt@spd-fraktion-wuerzburg.de