Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) hat die Äußerungen der Grünen-Politikerin Renate Künast zum Polizeieinsatz gegen den 17-jährigen Amokläufer als „Unverschämtheit“ zurückgewiesen.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hatte im Kurznachrichtendienst Twitter gefragt: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“ „Sie hat keine Ahnung von der Situation und verzapft schlicht und ergreifend Unsinn“, erregte sich Eck. Das sei unverschämt. Bevor Künast solche Fragen stelle, hätte sie sich erst einmal informieren müssen.
Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg @SZ — Renate Künast (@RenateKuenast) 18. Juli 2016
Kein bayerischer Polizist schieße leichtfertig Menschen tot, so Eck im Gespräch mit der Redaktion. Der 17-Jährige sei „mehreren Aufforderungen seine Waffen niederzulegen“ nicht nachgekommen und sei dann auf dien Polizisten mit Messer und Axt losgelaufen. Absicht der Polizisten sei es gewesen, den Mann kampfunfähig zu machen. Es sei aber auch darum gegangen, das Leben der Beamten zu schützen. Selbstverständlich werde der Einsatz am Mainufer nun konsequent, „wie in solchen Fällen üblich“, untersucht.
Auf die Frage, ob der islamistische Terror mit dem Amoklauf nun auch in Bayern angekommen sei, sagte der Staatssekretär: „Ja, der Terror macht auch vor Bayern nicht halt.“ Eine „hundertprozentige Sicherheit“ gebe es nicht, nicht einmal in Regionalzügen. Die Staatsregierung werde aber alles tun, „dass keine rechtsfreien Räume“ entstehen. Die Bedrohung sei eine Herausforderung, „aber wir geben nicht auf“, so der CSU-Politiker. Er warnte vor „Panik“ bei Großveranstaltungen. Für die Sicherheit beim Oktoberfest oder demnächst beim Rakoczy-Fest in Bad Kissingen werde „alles Menschenmögliche“ getan.
Gegenüber Überlegungen, in Zügen grundsätzlich auch Sicherheitsbeamte mitfahren zu lassen, zeigte sich Eck offen. Es dürfe aber keine Schnellschüsse geben. „Das muss man in Ruhe diskutieren.“ Eck verwies darauf, dass Polizisten, wenn sie in Uniform unterwegs sind, im Freistaat heute schon kostenlos Bahn fahren dürfen, im Ernstfall aber auch eingreifen müssen. Das stärke die Präsenz und damit das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Fahrgäste.