So viel Eintracht ist selten im Würzburger Stadtrat: Einstimmig hat das Plenum am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag aller sieben Fraktionen zur Fortführung der Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Asylbewerber beschlossen. Wichtigste Botschaft: Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne müssen besser werden.
Adressiert ist der Katalog mit zehn konkreten Forderungen (wir berichteten) an die Regierung von Unterfranken. Sie will den Mietvertrag für die GU mit dem Bund um drei Jahre bis Juni 2015 verlängern – und bittet dafür um die Zustimmung der Stadt. Rechtlich erforderlich ist das Plazet nicht. Wie die Regierung aber betont, möchte sie den Konsens mit dem Würzburger Rathaus suchen.
In der interfraktionellen Resolution mahnt der Stadtrat unter anderem Familienapartments, Deutsch-Unterricht (organisiert von der Regierung), eine Verbesserung der sanitären Einrichtungen, Lebensmittel-Gutscheine statt Essenspakete und einen erleichterten Zugang für Besucher an. Untergebracht werden sollen die Asylbewerber künftig maximal in Dreibett-Zimmern und insgesamt nicht mehr als 400 Flüchtlinge in der früheren Emery-Kaserne an der Veitshöchheimer Straße.
Ende Januar hatte der Suizid des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar die seit Jahren anhaltende Kontroverse um die Gemeinschaftsunterkunft und die dortigen Bedingungen neu entfacht. Rahsepar hatte vor seinem Tod wiederholt über die Kasernen-Atmosphäre geklagt. Bundesweit berichteten Medien – zuletzt die ARD-Fernsehsendung „Kontraste“ – über den tragischen Fall und die Würzburger GU.
„Ein Leben über Jahre in der Warteschleife ist zermürbend.“
Christine Bötsch, CSU-Fraktionsvize im Stadtrat
Redner der verschiedenen Fraktionen nannten am Donnerstag ihren gemeinsamen Antrag ein wichtiges Signal. Man sei verantwortlich für alle Menschen, die in der Stadt leben. „Ein Leben über Jahre in der Warteschleife ist zermürbend“, befand die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Christine Bötsch. Den Asylbewerbern in der GU müsse eine Perspektive vermittelt werden. Auch wenn die Forderungen rechtlich nicht bindend sind, könne und werde die Regierung den Stadtrat nicht übergehen. Die Signale vom Peterplatz seien entsprechend.
„Der Ball liegt nun bei der Regierung“, meinte auch Silke Trost für die Grünen. Es gelte hinzuschauen, „wie Menschen bei uns leben“, statt sich hinter Zuständigkeiten anderer und Gesetzen zu verstecken. SPD-Vertreter Alexander Kolbow brachte ebenfalls seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Regierung die Wünsche des Rathauses im Sinne der Flüchtlinge erfüllen wird. Er erinnerte an die trostlose Wohnatmosphäre der Ex-Kaserne und deren heruntergekommenes Umfeld im Gewerbergebiet. „Hier ist dauerhaftes Wohnen eigentlich gar nicht zulässig“, ergänzte Alt-Oberbürgermeister Jürgen Weber (WL). Die Regierung bewege sich in einer „Grauzone“. Weber beklagte, dass die Regierung weiterhin nur Sammelunterkünfte – wenn auch kleinere – statt einzelner Wohnungen für Asylbewerber anmiete.
Die Stadt Würzburg und die Stadtbau als ihr Wohnungsbau-Unternehmen sieht FDP-Mann Karl Graf gefordert: Rund 100 Flüchtlinge dürften aktuell aus der GU ausziehen, fänden aber keine neue Bleibe. Oberbürgermeister Georg Rosenthal blickt über die Stadtgrenzen hinaus. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern erfülle man eine Aufgabe der Region. Deshalb müssten bei der Suche nach Alternativen auch das Umland und andere Wohnungsgesellschaften ihren Beitrag erbringen.
„Stadtgespräch“ am Montag
Die Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg und die dortige Unterbringung von derzeit 450 Asylbewerbern ist am kommenden Montag, 19. März, auch Thema des „Stadtgespräches“ von Main-Post und Rudolf-Alexander-Schröder-Haus. An dem Abend sollen – durch Asylbewerber und ehrenamtlich Engagierte – die Lebensbedingungen in der GU beleuchtet werden: Wie ist die Lage wirklich? Macht das Leben in der GU krank, wie von Missio-Mediziner August Stich kritisiert? Gab es bereits Verbesserungen? Woran fehlt es noch? Was sind die Alternativen? Wer ist gefordert?
Ab 20 Uhr diskutieren im RAS-Haus (Wilhelm-Schwinn-Platz):
• Prof. Ulrich Sinn („Die Schutzflehenden“, Mainfranken Theater)
• Hans-Georg Rüth (Abteilungsdirektor Regierung von Unterfranken)
• Eva Peteler (ehrenamtliche Betreuung von Asylbewerbern, „Heimfocus“)
• Antonino Pecoraro (Ausländerbeirat und Caritas Würzburg)
• Navid Zabihi (gibt Deutschkurse in der Gemeinschaftsunterkunft)
• Eva Dannenhauer (Arbeitskreis Asyl der Katholischen Hochschulgemeinde)
• Asylbewerber aus der GU
Auch Vertreter der größeren Würzburger Stadtratsfraktionen sind angefragt. Es moderiert Main-Post-Redakteur Andreas Jungbauer. Das „Stadtgespräch“ ist wie gewohnt eine öffentliche Veranstaltung für alle am Thema Interessierten. Im zweiten Teil kann mitdiskutiert werden.