Die Einmütigkeit in der Stadtratssitzung vor einer Woche war erstaunlich: Trotz einiger fehlender Gutachten und trotz der mahnenden Worte von Stadtbaurat Christian Baumgart, ob so ein Vorhaben dann rechtlich halten würde, beschlossen die Kommunalpolitiker einstimmig, den Stadtring Süd zwischen Adenauerbrücke und Greinbergknoten für den Schwerlastverkehr zu sperren. Die Umsetzung soll zum 1. Februar erfolgen.
Der interfraktionelle Antrag aller Parteien und Wählervereinigungen liegt schon seit Mai 2015 vor. Doch die Umsetzung dauerte. Warum die lange Vorlaufzeit bis zur endgültigen Sperrung? Das kritisierte unter anderem die Bürgerinitiative „Brummis weg vom Stadtring“. Die Antwort von Stadtsprecher Christian Weiß klingt ein wenig nach Rathausdeutsch, erklärt das aber: „Im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung wird die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme geprüft. Hierbei erfolgt unter anderem eine Abwägung aller mit der Maßnahme verbundenen Vor- und Nachteile.“
Weiß weiter: „In diesem Verfahren fehlten bislang Gutachten, die nun fast komplett vorliegen. Es fehlen nur noch Detailfragen, die allerdings noch geklärt werden müssen. Die vorgelegten Daten waren für den Stadtrat jedoch bereits ausreichend für die Entscheidung zur Sperrung.“
„Wir versprechen uns mit dieser neuen Regelung nicht nur eine Reduzierung des Lkw-Verkehrs auf dem Stadtring Süd, sondern insgesamt weniger Schwerlastverkehr im Stadtgebiet Würzburg und damit eine Verbesserung der Luftschadstoffsituation für alle Bürgerinnen und Bürger", so der städtische Umweltreferent Wolfgang Kleiner.
Die Rechtsgrundlage: Die Stadt Würzburg ist jedenfalls berechtigt, nach der Straßenverkehrsordnung verkehrsrechtliche Anordnungen zu erlassen. Und darunter fällt auch die Sperrung für den Schwerlastverkehr.
Die Bürgerinitiative (BI) „Brummis weg vom Stadtring“ kämpft schon seit Jahren gegen den steigenden LKW-Verkehr auf dem Stadtring Süd und gegen die damit verbundene steigende Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung. Deren Sprecher Manfred Neuner begrüßt grundsätzlich die einstimmige Entscheidung des Stadtrates zur Sperrung der Trasse für Laster über 3,5 Tonnen ab dem 1. Februar in einer Erklärung.
Damit sei endlich zum Wohle der Würzburger Bürger eine Maßnahme getroffen worden, die seit langer Zeit eingefordert werde und dringend notwendig war, um die unerträgliche gesundheitliche Gefährdung der Bewohner der Stadt durch Schadstoffe und Lärm zu mindern.
Der interfraktionelle Antrag der Parteien und Wählergemeinschaften existiere schon seit über einem halben Jahr, und ohne die Beharrlichkeit der Stadtrats-Liste Zukunft für Würzburg wäre wohl noch geraume Zeit vergangen, bevor die Stadtverwaltung verantwortungsvoll gehandelt hätte, so Neuners Einschätzung.
Stadtbaurat Christian Baumgarts Argument „Nehmen wir an einer Stelle Verkehr weg, dann belasten wir andere Straßen der Stadt“, sei nicht stichhaltig, betont der Mann von der BI. Seiner Meinung nach stehen ja die Autobahnen A 3 und A 7 als Ausweichrouten zur Verfügung. Und da gehöre der Durchfahrtsverkehr auch hin, nicht in die Stadt.
Neuner fürchtet, dass Schwerlaster aus dem Landkreis weiterhin den Stadtring nutzen dürfen, wenn es nur eine Beschilderung „Verbot von LKW-Durchgangsverkehr“, nun reduziert ab 3,5 Tonnen gebe. Doch der Stadtsprecher weist das zurück. Das Verbot gelte für alle Laster über 3,5 Tonnen, deren Ziel und Quelle nicht in der Stadt oder im Landkreis liegen. Dafür sorge das geplante Zusatzschild „Lieferverkehr in Stadt und Landkreis frei.“
Neuner betont, dass die Sperrung des Stadtrings Süd nur der Anfang eines notwendigen Bündels von zusätzlichen Maßnahmen sein dürfe.
Dies beinhaltet nicht nur die zusätzliche Einbeziehung des extrem schadstoffbelasteten Stadtrings Nord, sondern auch Maßnahmen zur effektiven Überprüfung des Verbots der reinen Durchfahrt, die Einführung einer Umweltzone unter Einbeziehung des Stadtrings und die Ausweitung von Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet.
Die Überprüfung des neuen Durchfahrt-Verbotes durch die Polizei war auch ein großes Thema im Stadtrat. Man war sich einig: ohne scharfe Kontrollen mache das keinen Sinn. Und so hat die Stadtverwaltung schon Kontakt zur Würzburger Polizei aufgenommen und sie über die neue Durchfahrtsregelung informiert. Die Schilder, die den Schwerlastverkehr künftig vor der neuen Würzburger Sperrung warnen sollen, werden an den Autobahnen und auf den Einfallstraßen aufgestellt.