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Standpunkt: Fingerspitzengefühl gefragt

Ochsenfurt

Standpunkt: Fingerspitzengefühl gefragt

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    Es ist ein gezielter Affront gegen Bürgermeister Peter Juks, den CSU und SPD im Ochsenfurter Stadtrat setzen. Beide Fraktionen stellen die Vertrauensfrage. Auch, wenn es diese in kommunalen Parlamenten nicht gibt, ist der Antrag doch als ein Schritt in diese Richtung zu verstehen. Mit zusammen 14 Sitzen haben CSU und SPD die Mehrheit im Ochsenfurter Stadtrat. Dagegen stehen acht UWG-Stadträte und zwei Grüne.

    CSU und SPD fiele es also nicht schwer, den Bürgermeister in seine Schranken zu weisen und im Stadtrat deutlich auf Konfrontation zu gehen. Bisher haben sie diese Mehrheit nicht ausgespielt. Sicher auch, weil es keinen Sinn macht, in einem kommunalen Gremium parteipolitisch zu agieren.

    Und, weil sie Vertrauen zum UWG-Bürgermeister Juks hatten. Deswegen gaben sie ihm auch in der Geschäftsordnung des Stadtrates eine größere Befugnis, über Haushaltsmittel zu verfügen. Einen Vertrauensvorschuss. Doch das Vertrauen bröckelt. Spätestes als Ende Februar bekannt wurde, dass Juks die Information über einen zweiten Investor für den umstrittenen Wohnmobilstellplatz am Mainufer zurück gehalten hat, ist die Stimmung im Stadtrat aufgeladen. Juks hat sich zwar korrekt verhalten, sollte aber doch mehr Fingerspitzengefühl zeigen und den Stadtrat einbinden. Denn für seine Politik braucht er eine Mehrheit – und mit der UWG allein hat er die nicht.

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