In den Reihen von CDU und CSU wird Widerstand laut gegen eine Kürzung der Mittel für das Technische Hilfswerk (THW). Bei ihrer Herbsttagung in Würzburg kritisierten die innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern ein Minus von rund 30 Prozent als "völlig inakzeptabel".
Zu einem entsprechenden Rückgang der Mittel käme es nach Plänen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2023. Anders als das Rote Kreuz oder die Feuerwehren liegt das THW als Einrichtung des Bevölkerungsschutzes in der Zuständigkeit des Bundes.
CDU-/CSU-Innenpolitiker fordern Unterstützung für THW und andere Hilfsorganisationen
"Wir halten die Kürzung in der aktuell angespannten Situation für verheerend", sagten die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (CDU) aus Baden-Württemberg als Tagungsvorsitzender und Manfred Ländner aus Kürnach (Lkr. Würzburg), der als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion das Treffen nach Würzburg geholt hatte.
Ein Schwerpunkt dabei war der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Sollten tatsächlich die Mittel für das THW zurückgefahren werden, sei dies ein "Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen", so die Kritik.
Wobei nach Darstellung des Schweinfurter SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer nicht die reguläre THW-Finanzierung gekürzt werden soll, diese liege sogar um 30 Prozent höher als noch 2019. Allerdings laufe nun das Corona-Konjunkturpaket aus, von dem das Technische Hilfswerk in besonderem Maße profitiert habe. Dies hatte Hümpfer bereits vor wenigen Wochen nach Kritik aus den Unionsreihen klargestellt.
Allgemein, dies machte die Tagung der Union in Würzburg deutlich, sei für Hilfsorganisationen nach bald drei Jahren Pandemie und neun Monaten Krieg mit der Versorgung Hunderttausender Geflüchteter eine Belastungsgrenze erreicht.
Die Innenpolitiker mahnten zu mehr Wertschätzung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Außerdem bedürfe es einer gesamtpolitischen Diskussion, wie die Organisationen besser zu unterstützen sind. Der Berliner Regierung warfen sie "Lethargie" gegenüber bestimmten Entwicklungen im Land vor.
Kritik am Bund: "Kosten werden auf Länder und Kommunen abgewälzt"
Vielfach fasse der Bund Beschlüsse, deren Kosten auf Länder und Kommunen abgewälzt würden – etwa bei der Betreuung von Geflüchteten. "Wir vermissen die Konnexität", so Ländner am Rande der Tagung. Gelten müsse "Wer bestellt, der bezahlt." Beispiele seien auch der ÖPNV oder die aktuell gefährdeten Sprachkitas.
Dass die Länder ihre Verantwortung für den Katastrophenschutz übernehmen, stehe freilich nicht zur Disposition. Beeindruckt zeigte sich Blenke von der Staatlichen Feuerwehrschule im Würzburger Stadtteil Zellerau: "Das ist ein Paradebeispiel, wie sich die Länder engagieren."
Nicht zuletzt nach den Erfahrungen der Flutkatastrophe im Ahrtal fordern die Unionspolitiker aber vom Bund, flächendeckend die Sirenen-Alarmierung auf Vordermann zu bringen. Diese gehöre als wesentlicher Bestandteil zum Bevölkerungsschutz, müsse zentral koordiniert werden und sei durch digitale Techniken allein nicht zu ersetzen. "Sirenen funktionieren, wenn ansonsten das Stromnetz zusammenbricht", sagte Blenke im Pressegespräch. Dennoch unterstützt man auch in der Union das SMS-Warnsystem Cell Broadcast, über das künftig Katastrophenmeldungen auf alle Handys ausgespielt werden sollen. "Das ist eine gute Sache", so Ländner.
Weiteres Thema für die Innenpolitiker von CSU und CDU war der Umgang mit Cannabis. Einer Freigabe, wie von der Ampel geplant, erteilten sie eine klare Absage – wegen drohender gesundheitlicher Gefahren und der kritischen Einschätzung durch die Polizei.