Auch im neuen Gemeinderat von Greußenheim scheinen die Zeichen weiterhin mehr auf Konfrontation, denn auf einvernehmliche Zusammenarbeit der beiden im Gremium vertretenen Gruppierungen zu stehen. Gleich der erste Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung, die Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse, löste einen heftigen verbalen Schlagabtausch aus. Auf eine persönliche Erklärung von Bürgermeisterin Karin Kuhn, Bürgermitte Greußenheim (BMG), mit Angriffen gegen die CSU/FWG-Fraktion reagierten mit Rainer Troll, Reinhold Seubert und Elfriede Streitenberger drei deren Mitglieder teilweise vehement.
Der verbalen Auseinandersetzung ging die Veröffentlichung der monatlichen Entschädigung der nach wie vor ehrenamtlichen Ersten Bürgermeisterin voraus. Nach Kuhns Aussage sei der Gesamtbetrag ihrer Bezüge ab Mai 2020 auf 4100 Euro brutto festgesetzt worden. Auf telefonische Nachfrage dieser Redaktion verdeutlichte Kuhn die Zusammensetzung dieser Summe. Sie ergebe sich aus den monatlichen Bezügen von 3300 Euro, plus einer steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung von 798 Euro. Zusätzlich sei ihr durch den Gemeinderat eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 200 Euro bewilligt worden.
Ein hauptamtlicher Bürgermeister würde weit mehr kosten
Gegenüber dem Gemeinderat hielt Kuhn "die ihr zuerkannten Bezüge bei einer Wochenarbeitszeit von 50 Stunden auch für angebracht." Gleichzeitig verwies sie auf die Möglichkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Orientiert an der Größe der Gemeinde Greußenheim würde dessen Besoldung nach dem Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) in der Besoldungsgruppe A13 erfolgen. Für die Gemeinde Greußenheim würde dies allerdings jährliche Mehrausgaben von etwa 20 000 Euro mit sich bringen, betonte Kuhn.
Von der CSU/FWG-Fraktion sei die bewilligte Entschädigung als "im Bereich eines hauptamtlichen Bürgermeisters behauptet worden", erklärte Kuhn. Gleichzeitig nannte sie dies eine schlichtweg falsche, ja fast schon beleidigende Aussage. Entscheidender sei weniger die Frage nach einer ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Tätigkeit eines Bürgermeisters, als das, was in der Position geleistet werde. Behauptungen der CSU/FWG-Fraktion zu ihrer Person bezeichnete Kuhn deshalb als "fast schon bösartig."
Gleichzeitig räumte Kuhn gegenüber dieser Redaktion ein, bei den Wortgefechten nicht auf Zwischenrufe aus den Reihen der CSU/FWG-Fraktion hinsichtlich eines Antrags zur Geschäftsordnung reagiert zu haben. Wegen Urlaubs war der an der Sitzungsleitung beteiligte Geschäftsleiter Thomas Aufmuth nicht für Rückfragen erreichbar. Wie CSU/FWG-Gemeinderätin Elfriede Streitenberger gegenüber dieser Redaktion mitteilte, habe sie wegen der Nichtbehandlung des Antrags zur Geschäftsordnung jetzt die Kommunalaufsicht am Landratsamt eingeschaltet.
Bürgermeisterin war von der Beschlussfassung ausgeschlossen
"Beiträge und Wortmeldungen aus nichtöffentlicher Sitzung durch die Bürgermeisterin zu zitieren", hielt Reinhold Seubert (CSU/FWG) für nicht korrekt. Elfriede Streitenberger echauffierte sich über Aussagen und Behauptungen Kuhns, die sie aufstelle, ohne sie selbst gehört zu haben. Da über die Bürgermeister-Bezüge in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, war die Bürgermeisterin von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sie hielt sich deshalb außerhalb des Sitzungssaales auf.
Rainer Troll verwies auf eine Veröffentlichung des bayerischen Innenministeriums, wonach über Bürgermeister-Bezüge grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu beschließen sei. VG-Geschäftsleiter Thomas Aufmuth hatte diesen Tagesordnungspunkt allerdings im nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung vorgesehen. Für Kuhns persönliche Anmerkungen konnte Troll kein Verständnis aufbringen.
Erst als Erich Hetzer (BmG) die Rückkehr zur Tagesordnung forderte, endete das Verbal-Gemetzel. Die Höhe der monatlichen Entschädigung für den neu gewählten Bürgermeister-Stellvertreter Armin Spitznagel (BmG) wurde im weiteren Verlauf der Sitzung nicht veröffentlicht.