Relativ schnell ging in der Gemeinderatssitzung die Vorberatung des Haushalts 2024 über die Bühne, denn die Fraktionen hatten bis auf die Grünen für den Haushalt 2024 nur wenige haushaltsrelevante neue Anträge eingereicht, vielmehr dafür plädiert, die im Finanzplan bereits für Projekte vorgesehenen Gelder auch im neuen Haushalt wieder aufzunehmen.
Dazu gehören erhebliche Investitionen in die Schulsanierung sowie die Kinderbetreuung, sowohl im Bereich der Infrastruktur als auch die Übernahme von Defiziten der Träger. 18 Millionen Euro sind so für die Durchführung aller investiven Maßnahmen enthalten. Mit Abstand größter Posten sind 6 Millionen Euro für das Haus der Kinderbetreuung an der Eichendorffschule. Es folgen 2,9 Millionen Euro für den Kauf des Hauses 1 der Seniorenwohnanlage am Feuerwehrhaus und 1,5 Millionen Euro sind dieses Jahr an Zahlungen für den Bau des Höchheimer Steges veranschlagt. Am Jahresende verfügt die Gemeinde dann noch über einen Kassenbestand von 3,9 Millionen Euro.
175.000 Euro für das Geisbergbad
Die freiwilligen Leistungen werden entsprechend dem Wunsch der SPD hinsichtlich der Basisförderung sowie der Sportstättenförderung für die Vereine unverändert mit einer dreiprozentigen Erhöhung fortgeschrieben. Einverständnis bestand auch mit dem Wunsch der CSU, für 175.000 Euro das Geisbergbad durch eine effiziente Beregnungsanlage und Optimierung der Duschen zu ertüchtigen.
Dem Antrag der Grünen-Fraktion auf Sanierung oder Neubau der Turnhalle der Vitusschule mit Installation einer Photovoltaik-Anlage wurde insoweit entsprochen, in der Finanzplanung 2025 für die Planung 280.000 Euro und 2026 für die Umsetzung 710.000 Euro vorzusehen. Bei nur sechs Ja-Stimmen fand dagegen der Grünen-Antrag keine Mehrheit, Mittel für einen überdachten Wartebereich an der Bushaltestelle Kirchplatz einzustellen. Eine Überdachung, so Bürgermeister Jürgen Götz, würde sich an dieser Stelle vor dem Rathaus nicht in das historische Ensemble einfügen.
Bisher kein ausgeglichener Haushalt
Ebenso scheiterten die Grünen mit nur drei Ja-Stimmen mit ihrem Antrag, Mittel für Fahrradabstellplätze bei den Geschosswohnungsbauten im Baugebiet Sandäcker einzuplanen. Zur von den Grünen beantragten Erstellung einer Wärmeleitplanung führte der Bürgermeister aus, dass bereits eine Untersuchung in Angriff genommen worden sei. Haushaltsmittel seien bereits für die von den Grünen beantragte Anpassung der Fördermittel für Dachbegrünung, Zisternen, Entsiegelung von Flächen sowie für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in der Gartenstraße vorgesehen.
Der von Kämmerer Erich Müller vorgelegte Haushaltsentwurf enthält keinen ausgeglichenen Haushalt. Vielmehr liegt der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Minus bei 215.000 Euro. Bürgermeister Jürgen Götz äußerte sich aber optimistisch, bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 im März einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.
Neue Stellen werden geschaffen
Beim Stellenplan stimmte das Gremium einer Mehrung von einer vollen Gärtner-Stelle für den Bauhof und einer halben Stelle für das Kulturamt zu. Da für das Wohngebiet Sandäcker der Grünflächen-Pflege-Vertrag mit der externen Firma in 2024 ausläuft, ist eine zusätzliche Stelle im Bauhof notwendig. Im Sachgebiet Kultur erscheint es dem Bürgermeister sinnvoll, aufgrund einer bevorstehenden personellen Veränderung eine zusätzliche Teilzeitstelle von 50 Prozent zu schaffen, um die Einarbeitung in dieses breit aufgestellte wie vielseitige und für die Außenwirkung der Gemeinde stark prägende Sachgebiet sicherzustellen, ohne einen zu großen Verlust an Wissen und laufenden Routinen befürchten zu müssen.
Insgesamt rechnet die Kämmerei mit einer finanziellen Mehr-Belastung durch diese beiden neuen Stellen von knapp 60.000 Euro. Dies macht rund zehn Prozent des Betrages von 663.000 Euro, um den die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr sich auf 6,23 Mio. Euro erhöhen.