In den Räumen der ehemaligen Raiffeisenbank in der August-Bebel-Straße in Waldbüttelbrunn will in Kürze ein Reisebüro eröffnen und hatte den Antrag auf Anbringung einer Werbetafel an der Außenfassade bei der Gemeindeverwaltung gestellt.
Das Anwesen liegt im Bereich des Sanierungsgebietes der Gemeinde Waldbüttelbrunn und unterliegt der Gestaltungssatzung. Von daher müssen sich "Werbeanlagen in Form, Maßstab, Werkstoff und Farbe dem Gebäude anpassen". "Werbeanlagen mit wechselndem und bewegtem Licht sowie grelle Farben sind unzulässig", zitierte zweiter Bürgermeister Sebastian Hansen (Bündnis 90/Die Grünen) aus der Gestaltungssatzung. Er leitete die Gemeinderatssitzung für den verhinderten ersten Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD).
An dem Gebäude soll ein 3,50 Meter breites und 0,68 Meter hohes Leuchttransparent angebracht werden, das den bisherigen Schriftzug der Raiffeisenbank überdeckt. Das beauftragte Stadtplanungsbüro Schlicht, Lamprecht, Kern hatte das geplante Schild auf die Vereinbarkeit mit der Gestaltungssatzung geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass es überdimensioniert ist. Man empfahl eine maximale Breite von 0,4 Metern. Zudem sollte der weiße Hintergrund nicht ausgeführt werden, da er im Ortsbild "fremd" und "wenig wertig" anmutet.
Seniorengerechtes Mehrfamilienhaus abgelehnt
Nun sollte der Gemeinderat aus fünf Varianten auswählen, die der Bauwerber eingereicht hatte. Nach kurzer Diskussion entschied man sich, die Variante mit dem großflächigen Schild zu wählen, damit der alte Schriftzug der Bank vollständig überdeckt wird. Eine Darstellung mit Einzelbuchstaben wurde abgelehnt. Letztlich wird das Werbeschild eine Höhe von 50 Zentimetern haben, die Buchstaben darauf sollen nicht größer als 40 Zentimeter werden. So will man allen Seiten gerecht werden und dem zukünftigen Gewerbetreibenden keine Steine in den Weg legen.
Abgelehnt hingegen wurde eine Bauvoranfrage für ein seniorengerechtes Mehrfamilienhaus in der Paul-Gerhardt-Straße. Hier gilt der Bebauungsplan "West-Südwest Teil 3", der aktuell geändert wird. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, müsste man so entscheiden, sagte zweiter Bürgermeister Hansen. "Man muss sich bewusst sein, dass bei einem positiven Beschluss die Änderung des Bebauungsplanes hinfällig wird", nahm er Bezug auf den Verwaltungsakt. Auch Wiljo Mieseler (SPD) sah das ähnlich: "Wenn man jetzt entscheidet, wir machen eine Ausnahme, machen wir uns auf Dauer unglaubwürdig". Kathrin Hackel (CSU) gab zu bedenken, dass man dann 20.000 Euro "in den Sand setzen würde".
Ihre Fraktionskollegin Helene Böhm bat die Verwaltung allerdings, so schnell wie möglich die Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen, damit dem Bauwerber nicht noch mehr Zeit verloren geht. "Es ist ein unschöner Schritt, den wir jetzt aushalten müssen, aber letztlich sind wir doch alle für eine Nachverdichtung im Ortsbereich", führte Ingrid Metz (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Und so musste der Gemeinderat den positiv formulierten Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ablehnen.
Da niemand Pakete annehmen wollte, kommt jetzt eine Packstation
Zugestimmt (bei einer Gegenstimme) wurde jedoch der Errichtung einer DHL-Packstation in der Raiffeisenstraße auf dem Parkplatz des dortigen Discounters. Man habe schlichtweg vonseiten der Deutschen Post keinen neuen Kooperationspartner für eine Paketannahme gefunden, führte dazu Hauptamtsleiterin Tanja Oehrlein aus.
Sebastian Hansen konnte dann noch verkünden, dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn einen Förderbescheid aus dem Programm "Radoffensive Bayern" für den Bau einer Verbindung von Waldbüttelbrunn nach Hettstadt erhalten habe. Somit stehe einem Bau nichts mehr im Wege, denn einen passenden Gemeinderatsbeschluss gibt es bereits.