Stolze 3,7 Millionen Euro soll der Ausbau von 600 Metern Nürnberger Straße zwischen Ohm- und Werner-von-Siemens-Straße kosten. 3,3 Millionen davon sollen die zehn Anlieger der Durchfahrtsstraße – 17 500 Autos täglich – der Stadt zahlen. Eine Rechnung, die nicht nur die Betroffenen kritisieren.
Nach der Berichterstattung dieser Zeitung haben auch überregionale Medien den Fall aufgegriffen. Vergangene Woche hat der Fernsehsender Kabel 1 nach einem Interview Stadtsprecher Christian Weiß einen symbolischen „Stein des Anstoßes“ für das überteuerte Straßenprojekt überreicht. Diesen Mittwoch wird um 21.15 Uhr das Bayerische Fernsehen berichten. Derweil wartet die Anliegergemeinschaft noch immer auf eine Gespräch mit OB Georg Rosenthal. Und die Stadtratsfraktion der Würzburger Liste hat beantragt, die städtische Straßenausbausatzung gerechter zu machen.
„Kommunen versuchen überall, Kosten auf die Anlieger abzudrücken.“
Thomas Kießling BR-Redakteur
BR-Redakteur Thomas Kießling hat zu dem Thema bayernweit recherchiert. Es ist nach seinen Erfahrungen kein typisch Würzburger Problem. Überall versuchten die Kommunen Kosten auf die Anlieger abzudrücken, manche Fälle seien extrem. In seiner Sendung gehe es um die Frage nach der Gerechtigkeit. Da hat Kießling das Gefühl, in Würzburg werde das Recht seitens der Stadt sehr gebogen. Es gebe viele Sanierungsmöglichkeiten, die die Bürger ganz unterschiedlich belastet. Diese Zeitung hatte im März auch über einen Vortrag von Bürgermeister Jürgen Spahl aus dem mittelfränkischen Rednitzhembach berichtet, dessen Straßensanierungsmodell sogar vom Bundesverkehrsminister ausgezeichnet wurde. Die Idee: die Oberdecke abfräsen und durch eine neue Teerdecke ersetzten. Kosten für den Bürger: gleich Null.
Die Anliegergemeinschaft in der Nürnberger Straße wartet derweil auf eine Reaktion aus dem Rathaus. Sprecherin Petra-Maria Karl: „Wir haben vor etwa drei Wochen nochmals einen Brief an Herrn Oberbürgermeister Rosenthal geschrieben mit der Bitte um ein persönliches Gespräch und Planänderungen auf der Straßenseite, auf der noch nicht mit dem Ausbau begonnen wurde.“ Die Anlieger schlagen vor, an der stadtauswärts führenden Fahrbahn auf den geplanten Radweg sowie die Bäume und Grünflächen – wie sie bereits auf der anderen Straßenseite angelegt werden – zugunsten von mehr Parkplätzen zu verzichten. Diese Umplanung würde nach Auffassung der Gemeinschaftschaft auch die Kosten senken. „Bis heute haben wir keine Antwort erhalten“, sagt Karl.
Den Löwenanteil des Ausbaus soll mit 2,6 Millionen Euro die Firma Brose tragen. Wie berichtet, ist der Automobilzulieferer nicht gewillt, diese Kosten zu übernehmen und setzt auf einen Kompromiss mit der Stadt. Auch bei Brose kann man nicht verstehen, dass eine Ersterschließung abgerechnet werden soll, obwohl die Straße früher die B 8 war. Juristische Mittel hat bislang noch keiner angekündigt. Anlieger-Sprecherin Karl: „Wir wollen abwarten, wie sich die Stadt zu unseren Forderungen stellt.“
Von der Stadtratsfraktion der Würzburger Liste (WL) gibt es inzwischen einen Antrag, mehr solidarische Gerechtigkeit bei den Straßenausbaubeiträgen herzustellen. Die Rede ist von einer Fondslösung über eine erhöhte Grundsteuer. Die momentane Ausbausatzung schaffe „enorme Härtefälle“, die von den wenigsten Bürgern als gerecht nachvollzogen werden könnten, kritisiert die WL-Fraktion mit Alt-OB Jürgen Weber an der Spitze.
Die Stadt hält indessen an ihrer Position fest, die sie zudem durch das Gutachten einer Würzburger Fachanwaltskanzlei bestätigt sieht. Dieses kommt zudem Ergebnis, dass es sich bei besagtem Teilabschnitt der Nürnberger Straße baurechtlich um eine Ersterschließung handelt, auch wenn die Straße bis 1999 eine Bundesstraße war und man ihr schon bisher eine Erschließungsfunktion zuschreibt. Ihr Zustand lasse alle bautechnischen Merkmale einer endgültigen Erschließung vermissen. Die Stadt sei haushaltsrechtlich verpflichtet, die nach Baugesetzbuch vorgeschriebene 90-prozentige Beteiligung der Anlieger zu erheben, urteilten die Gutachter.
Die Stadt erklärt, dass diese Form der Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer seit Jahrzehnten deutschlandweit praktiziert werde. Der kalkulierte Erschließungsbeitrag von 3,7 Millionen Euro für 600 Meter Straße, errechne sich nach baulicher Nutzbarkeit der rund 20 betroffenen Grundstücke und betrage zwischen 14 und 22 Euro pro Quadratmeter. Somit bewege man sich „im Rahmen einer durchschnittlich normalen Erschließungsmaßnahme.“
„Der allgemeine Autofahrer ist auf diese Straße nicht zwingend angewiesen.“
Erklärung der Stadt Würzburg
Das mehrfach angeführte Modell der für Anlieger kostenfreien, aber einfachen Straßensanierung der Gemeinde Rednitzhembach werde, soweit möglich, auch in Würzburg angewandt, erklärt die Stadt. Doch häufig seien wie in der Nürnberger Straße aus technischen Gründen aufwendigere und somit kostenintensive Arbeiten nötig, „für die zwingend Beiträge zu erheben sind“.
Die Stadt merkt zudem an, dass auch eine Straße wie die Nürnberger „zuallererst dem Grundstückseigentümer“ nutze: „Der allgemeine Autofahrer, der die Straße lediglich zur Durchfahrt nutzen will, ist auf diese Straße nicht zwingend angewiesen. Er könnte auch andere Straßen nutzen.“ Bei täglich 17 500 Autofahrern schwer vorstellbar.