Eberhard Nuß ist in der Bredouille. Auf der einen Seite möchte er ein guter Landrat sein und es allen Bürgermeistern recht machen. Andererseits ist er als Leiter einer Behörde verpflichtet, Flüchtlinge in seinem Landkreis unterzubringen. Und das wird immer schwieriger. Der Landkreis ist im Rückstand. Zu Zwangsmaßnahmen will Nuß aber nicht greifen. Noch nicht.
Dienstag im großen Sitzungssaal des Landratsamtes: 48 Bürgermeister reden über die weitere Unterbringung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Was können die Gemeinden noch zur Verfügung stellen? Wer ist bereits an der Belastungsgrenze? Und welche Kommune hat überhaupt noch keine Flüchtlinge aufgenommen? Eingeladen hatte der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags.
Dreieinhalb Stunden diskutieren sie „intensiv“, „teilweise nervenaufreibend“, wie Thomas Eberth, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages (CSU), in einer anschließenden Pressekonferenz sagt. Und längst sei nicht mehr alles Friede, Freude, Eierkuchen. „Die Solidargemeinschaft unter den Kommunen hat Ecken und Kanten bekommen“, stellt Eberth fest.
Unter den Bürgermeistern ist eine gewisse Anspannung zu spüren. Lange stehen sie noch in kleinen Gruppen zusammen, diskutieren heftig. Sätze wie „Die haben noch überhaupt niemanden aufgenommen“, oder „Wir können nicht mehr“, sind zu hören.
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Denn mittlerweile fällt auf, dass es im Landkreis eine ungerechte Verteilung der Flüchtlinge gibt. In den stadtrandnahen Gemeinden Höchberg, Rimpar, Gerbrunn, Rottendorf, Zell, Reichenberg, Hettstadt, Randersacker und Margetshöchheim sind überhaupt noch keine Flüchtlinge dauerhaft untergebracht. Auch die Gemeinden Sommerhausen, Kirchheim, Theilheim, Remlingen, Bütthard, Tauberrettersheim, Gelchsheim und Riedenheim sind bisher verschont worden.
Und andererseits gibt es Gemeinden wie Estenfeld, Güntersleben, Bergtheim, Unterpleichfeld, Neubrunn, Greußenheim und die Stadt Ochsenfurt, die sich stark engagieren. Allein in Ochsenfurt werden ab diesem Frühjahr rund 400 Menschen leben, die aus ihren Heimatländern geflohen sind. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eingeschlossen.
Eine Zwangsquote, die zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis führen würde, werde es trotzdem nicht geben, betont Eberth. Höchbergs Bürgermeister Peter Stichler hatte vor einigen Monaten vorgeschlagen, dass jede Gemeinde ein Prozent ihrer Einwohnerzahl an Flüchtlingen aufnehmen soll.
Stattdessen haben sich die 48 Bürgermeister darauf geeinigt, dass alle Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, einen finanziellen Ausgleich erhalten. „Weil sie auch durch die Folgen, wie Erweiterung der Schulen, Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze belastet werden“, so Eberth.
An diesem Freitag wird der Vorstand des Bayerischen Gemeindetages einen entsprechenden Antrag an den Kreistag formulieren. Der soll dann bei seinen Haushaltsberatungen im März darüber entscheiden. Ginge es nach Thomas Eberth, wird die Kreisumlage nicht gesenkt, wie es seit Monaten in allen Fraktionen diskutiert wird. Er möchte, dass zwei bis drei Prozent daraus, eine Summe zwischen drei bis vier Millionen Euro, in einen Solidarpakt fließen.
Zu diesem Pakt gehört auch, dass bei Flüchtlingen im Landkreis Würzburg fortan nicht mehr zwischen anerkannten und nicht anerkannten Asylbewerbern unterschieden wird. Das bedeutet, dass auch anerkannte Flüchtlinge weiterhin in dezentralen Unterkünften bleiben können, bis sie eine Wohnung gefunden haben. Damit sollen die Gemeinden, die bei drohender Obdachlosigkeit eigentlich für eine Unterkunft sorgen müssen, entlastet werden.
Beschlossen wurde auch, dass die Bürgermeister bei zukünftigen Anfragen von Investoren, die in ihrer Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft bauen wollen, intensiver beteiligt werden.
Was nicht gefunden wurde: eine Lösung für das Problem des Landkreises, der einen gewaltigen Rückstand bei dezentralen Unterkünften hat und auch mit Notfallplätzen hinterher hinkt – und deswegen sogar mit der Regierung von Unterfranken im Clinch liegt. Weil alle Unterkünfte voll sind, kann der Landkreis keine weiteren Flüchtlinge unterbringen. Nuß hatte sich bei diesem Treffen von den Kommunen eigentlich erhofft, dass sie ihm weitere Angebote unterbreiten wie beispielsweise Kasernengebäude in Giebelstadt.
Er selbst will aber landkreiseigene Liegenschaften wie das leer stehende Kreisaltenheim in Aub nicht antasten: „Da halte ich weiterhin meine schützende Hand darüber, weil Aub mit der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung im Schloss schon genug belastet ist.“
Nuß möchte aber auch kleine Gemeinden wie Erlabrunn oder Geroldshausen nicht überfordern. Er glaubt, dass 100 Flüchtlinge in diesen Ortschaften schwer zu integrieren sind. Wohlwissend, dass der Landkreis mit der Unterbringung von 340 Flüchtlingen im Rückstand ist und die Regierung von Unterfranken dabei nicht mehr lange zuschauen wird.