Auf der Straße und im Netz wird der Polizeigroßeinsatz kontrovers diskutiert: Manche kritisieren das stundenlange Festhalten von 137 Jugendlichen auf der Hafentreppe als polizeiliche Willkür. Andere begrüßen es, dass die Polizei so für mehr Sicherheit sorgt. Rechtlich ist das Vorgehen am 22. März teilweise problematisch.
Bislang hat die Polizeiinspektion Würzburg angegeben, dass sie im Bereich der Hafentreppe am Heizkraftwerk 13- bis 24-Jährige festgehalten, kontrolliert und durchsucht hat, weil sie Jugendschutz durchsetzen und Straftaten vorbeugen wollte. Erst nachdem diese Redaktion berichtet hat, dass auch Schüler, an anderen Stellen im Alten Hafen aufgegriffen und zum Ort der Großkontrolle gebracht wurden, räumt die Polizei das jetzt auch ein.
Interessant ist diese Diskussion um die Örtlichkeit deshalb, weil die Polizei die Hafentreppe und ihre direkte Umgebung als "gefährlichen Ort" definiert hat, weil dort in den vergangenen Monaten Straftaten begangen wurden. An einem solchen Ort sind ihr laut Bayerischem Polizeiaufgabengesetz die Feststellung der Identität und Durchsuchungen erlaubt. Indem Alexander Streng, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion-Würzburg jetzt zugibt, dass Personen außerhalb diese definierten "gefährlichen Ortes" kontrolliert wurden, wird das Vorgehen der Polizei rechtlich fragwürdig.
"Das müssten Betroffene vom Verwaltungsgericht klären lassen", sagt Streng zur Frage nach womöglich fehlenden Rechtsgrundlagen. Warum hat die Polizei überhaupt Jugendliche am Cinemaxx-Kino eingesammelt und in den mit Absperrband umzäunte Kontrollbereich an der Treppe gebracht? Streng erklärt das damit, dass die Polizisten vor Ort nicht ausschließen konnten, ob diese Jugendlichen von der Hafentreppe gekommen waren.
Die 16 bis 18 Jahre alten Schüler, mit denen diese Redaktion gesprochen hat, betonen allerdings, dass sie nicht an der Hafentreppe gewesen sind, bevor die Polizei sie dort hin brachte. Während sie sich an etwa 30 Betroffene erinnern, "die zur Treppe getrieben wurden", spricht die Polizei von zirka 15.
Fraktionschefin der Grünen fragt auch
Nachdem bereits die SPD-Faktion im Landtag eine Anfrage zur Würzburger Hafen-Razzia stellte gibt es jetzt eine weitere der Grünen. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze will von der Staatsregierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage 137 Menschen kontrolliert und wie lange die Personen jeweils festgehalten wurden. Auch der oben ausgeführte Sachverhalt interessiert Schulze: "Wie viele Personen waren von den polizeilichen Maßnahmen betroffen, obwohl sie sich nicht direkt am Ort der Hafentreppe aufgehalten hatten?"