Würzburg

Würzburger Stadtrat: Eltern sollen Kitagebühren weiter zahlen

Seit fast vier Wochen betreuen die meisten Eltern ihre Kinder zuhause. Das soll zunächst so bleiben. Doch was ist mit den Kitagebühren? Sind sie weiterhin fällig? 
Müssen Eltern die Kitagebühren zahlen, obwohl wegen Corona die Betreuung ausfällt? 
Foto: Symbolbild dpa/Carsten Rehder | Müssen Eltern die Kitagebühren zahlen, obwohl wegen Corona die Betreuung ausfällt? 

Die Diskussion, ob Kitagebühren anteilig rücküberwiesen werden sollen oder nicht, ist längst da. Bislang gab es aber seitens der Stadt Würzburg keine klare Stellungnahme bezüglich ihrer sieben städtischen Kindergärten. Nun wurde ein fraktionsübergreifender Antrag der Linken, FDP und Bürgerforum abgelehnt, der forderte, dass die Belastung der Kita-Beiträge von den Schultern der Eltern genommen werden müsste, solange die Betreuung nicht genutzt werden darf. Die Ablehnung beziehe sich gleichermaßen auch auf die Kosten für Tagesmütter, erklärte Monika Kraft vom Sozialreferat der Stadt Würzburg auf Nachfrage dieser Redaktion. 

Schon seit Beginn der Schließung von Kindergärten und Schulen auf Anordnung der Bayerischen Staatsregierung sind Eltern in ganz Deutschland stärker mit der Betreuung ihrer Kinder beauftragt. So auch eine Würzburger Familie, die seit fast vier Wochen ihre zweieinhalbjährige Tochter zuhause betreut. "Wir haben Verständnis für die Ausnahmesituation und meistern den Alltag mit Homeoffice und Kontaktverbot sowie Ausgangsbeschränkung recht gut bisher", erklärt der Vater. Was das Ehepaar mittlerweile aber wurmt: "Über unsere Tagesmutter wurde uns durch die zuständige Stadtverwaltung vor fast vier Wochen mitgeteilt, dass die Elternbeiträge weiter gezahlt werden sollen, bis eventuell eine Lösung gefunden wird." Auf nochmalige Nachfrage hieß es, dass die Stadt über den Städtetag und Dachverbände bei der Landesregierung eine Initiative angestoßen habe. Den April-Betrag jedenfalls hat die Familie erstmal gezahlt.

Linke, FDP und Bürgerforum kritisieren Haltung der Stadtverwaltung

Nun scheint es, als würde dies - sollte auf Bayernebene keine generelle Entscheidung fallen - erstmal so bleiben, obwohl die Betreuung in der Kita oder bei Tagesmüttern nicht genutzt werden kann. Denn der Antrag, den Linke, FDP und Bürgerforum fraktionsübergreifend im Würzburger Stadtrat gestellt hatten, ist abgelehnt. Die Parteien hatten die Haltung der Würzburger Stadtverwaltung kritisiert und gefordert, die Kita- Beiträge anteilig zurückzuzahlen und die Gelder für den Folgemonat gar nicht erst einzuziehen. Betroffen hätte das alle städtischen Kindergärten. Linken-Stadtrat Sebastian Roth kritisierte, dass Würzburg eine bayernweite Entscheidung abwarten wolle. "Diese ist aber nun seit über drei Wochen nicht erfolgt. Es kann nicht sein, dass wir die finanziellen Auswirkungen der fehlenden bayernweiten Lösung seitens der Staatsregierung auf die Eltern abwälzen, dies ist ein fatales Zeichen in einer Krise,“ so Roth.

"Es kann nicht sein, dass wir die finanziellen Auswirkungen der fehlenden bayernweiten Lösung seitens der Staatsregierung auf die Eltern abwälzen, dies ist ein fatales Zeichen in einer Krise.“
Sebastian Roth, Stadtrat der Linken

Keine wacklige Vorreiterrolle

Im Gespräch mit dieser Redaktion zeigt er sich enttäuscht über die Ablehnung im Stadtrat: Gerade jetzt - wo viele Eltern in Kurzarbeit seien und durch die Betreuung der Kinder eine Doppelbelastung erlebten - bräuchten sie die Unterstützung. Zumal es in anderen Bundesländern und auch in einigen bayerischen Städten durchaus möglich sei. Würzburg müsste sich in Bayern gar nicht in eine wackelige Vorreiterrolle begeben, "sondern man könnte sich am Modell der Landeshauptstadt orientieren". Denn: Die Stadt München hat bereits Anfang April veröffentlicht, dass sie die Gelder in ihren städtischen Kitas zurückerstatten wird. Die privaten Betreiber der Kitas in München wurden aufgefordert, dem Beispiel der Stadt zu folgen.

Von Seiten des Sozialreferats hieß es zur Begründung, dass Kitas aufgrund der Vorgaben zur Notbetreuung die komplette Infrastruktur (Personal, Reinigung etc.) vorhalten und daher auf die Elternbeiträge nicht verzichten könnten. Mit Blick auf Städte wie München und Nürnberg, in denen eine Rückerstattung geplant ist, hieß es, dass diese 32 Prozent der Einrichtungen selbst betreiben und 
die Erstattung der Elternbeiträge in der Satzung verankert ist. Dies sei in Würzburg nicht der
Fall, so dass ein Gleichklang mit den freien Trägern hergestellt werden könne. "Es soll keine Ungleichheit zwischen den Kindergärten entstehen", so die Sozialreferentin der Stadt Würzburg, Hülya Düber. Und:"Für manch einen freien Träger würde es den wirtschaftlichen Untergang bedeuten, wenn die Eltern die Beitragszahlungen einstellten."

Zudem müssten viele Eltern aufgrund der stark erhöhten Familienleistungen des Freistaates wie zum Beispiel Familiengeld und/oder Betreuungszuschuss nahezu keine oder nur vergleichsweise geringe Beiträge selbst zahlen, so die Begründung weiter. Aufgrund der vereinfachten Übernahme von Sozialleistungen könne bei finanzieller Notlage auch eine Förderung der Eltern gewährt werden, bekräftigte Monika Kraft vom Sozialreferat. Dies werde auch in einem Elternbrief kommuniziert. Eltern können sich zwecks Beratung an folgende Adresse wenden: wirtschaftliche.jugendhilfe@stadt.wuerzburg.de

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