Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt Selbstbestimmt Leben Würzburg e.V. (WüSL)):
Auch im Jahr 2021 steht der Europäische Protesttag unter dem Vorzeichen anhaltender Ausgrenzungen von Menschen mit Behinderungen in der Region Unterfranken und in der Stadt Würzburg: anhaltende Benachteiligung ambulanter Unterstützungsleitungen gegenüber stationären Angeboten, wie zum Beispiel durch Persönliche Assistenz, bürokratische Antragsstellungen statt Hilfen aus einer Hand, zu wenig barrierefreier Wohnraum, zähe Umsetzung von Barrierefreiheit generell, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins.
Mit Sorge nimmt der Verein WüSL zur Kenntnis, dass am Würzburger Heuchelhof der Ausbau stationärer Wohneinrichtungen ungebremst weiterbetrieben wird, so aktuell mit einem Neubau einer Behinderteneinrichtung neben dem Körperbehindertenzentrum. Ulrich Lorey, Vorstandsmitglied von WüSL: „Diese fortgesetzte Ghettoisierung ist das Gegenteil eines Leben mittendrin und von Ansätzen inklusiver Wohnformen.“ Kritisch sieht WüSL hierbei die Rolle des Bezirks Unterfranken, der nicht nur eigene Einrichtungen immer weiter ausbaut, sondern die Sanierung und den Aus- und Neubau von Behinderteneinrichtungen mit hohen Zuschüssen geradezu fördert. Dies stehe entgegen der UN Behindertenrechtskonvention. Der UN Fachausschuss hatte wiederholt die Segregation in Deutschland kritisiert. Doch es werden in Deutschland immer mehr Menschen an Werkstätten für Menschen mit Behinderung verwiesen.
WüSL fordert die großen Behinderteneinrichtungen in Würzburg und Unterfranken auf, so ausdrücklich das Körperbehindertenzentrum, das Blindeninstitut, die Mainfränkischen Werkstätten und die Lebenshilfe, Inklusionspläne vorzulegen, in denen Ziele und wirksame Maßnahmen für den Übergang ihrer Großeinrichtungen in inklusive Angebote entwickelt werden insbesondere in den Lebensbereichen Wohnen und Arbeit. „Nur so kann Teilhabe gelingen“, so Lorey. Die Stadt Würzburg fordert WüSL auf, bei der Fortschreibung des Aktionsplan Inklusion einen besonderen Schwerpunkt auf die Themenbereiche Wohnen und Arbeit zu legen.“
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai veranstaltet der Verein WüSL am 6. Mai von 18 bis 19 Uhr im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe WüSL Online eine Videoveranstaltung mit dem Thema „Wann kommt das Barrierefreiheits-Gesetz? –Auswirkungen auf die Kommune“. Für ein Interview konnte Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerk Artikel 3 gewonnen werden, die aktuell auf einer Bustour quer durch Deutschland unterwegs ist, um Politiker zum Barrierefreiheits-Gesetz zu befragen. Ziel ist dafür zu werben, dass ein solches Gesetz in guter Qualität noch vor den Bundestagswahlen beschlossen wird.
Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA), welche die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Um die Umsetzungs-Frist 2022 einzuhalten, muss noch der amtierende Deutsche Bundestag ein solches Gesetz beschließen, in dem zu regeln ist, wie öffentliche und private Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten sind. Im zweiten Teil der Veranstaltung werden die Auswirkungen eines solchen Barrierefreiheits-Gesetzes auf Kommunen am Beispiel Würzburg diskutiert.
Die Veranstaltung wird in Gebärdensprache übersetzt und findet über das Konferenztool Zoom statt. Weitere Infos und der Zugangslink finden sich auf der Webseite der Beratungsstelle der EUTB: www.eutb.wuesl.de
Veranstaltungslink: Zoom-Konferenz 06.04.2021 18.00 Uhr: Wann kommt das Barrierefreiheits-Gesetz - Auswirkungen auf die Kommune
Kontakt zur Beratungsstelle derzeit per Telefon und als Videoberatung: Tel.: (0931) 50456, E-Mail: eutb@wuesl.de
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