Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat das Verfahren gegen einen Funktionär der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wegen Körperverletzung eingestellt. Anzeige erstattet hatte der Sprecher der Grünen Jugend Würzburg, Sebastian Hansen. Er will bei einer Demonstration im Juli angegriffen worden sein. Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren „mangels öffentlichen Interesses“ einstellt, sorgt im sozialen Netzwerk Facebook für einige Aufregung.
Der Vorfall hatte sich am 8. Juli ereignet: Weil die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg in ihrem Verbindungshaus einen AfD-Funktionär aus Baden-Württemberg auftreten ließ, hatte sich Hansen zusammen mit einer Gruppe von 30 bis 40 Demonstranten zum Protest vor dem Haus versammelt. Wie Hansen – er sitzt für die Grünen auch im Gemeinderat von Waldbüttelbrunn – nun auf seiner Homepage schildert, habe ihm ein örtlicher AfD-Funktionär beim Eintreffen zweimal ins Gesicht geschlagen.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Verfahren nun eingestellt wurde. Hansen: „Dem zuständigen Staatsanwalt ist ein rechter, gewalttätiger Übergriff auf einen Linken offenbar egal.“ Mit dieser Verfahrenseinstellung bekämen „rechte Schläger de facto einen Freibrief für künftige Aktionen. Vorwurfsvoll fragt er: „Muss ich mich erst krankenhausreif schlagen lassen, bis ein Täter vor Gericht gestellt wird?“
Nach Anfrage der Redaktion bei der Staatsanwaltschaft stellt sich die Sache differenzierter dar: Laut Hansens eigener Anzeige, die dem Verfahren zugrunde lag, hat ihm der Täter „mit der linken Hand an den Hals gegriffen und mit der anderen Hand nach seiner Sonnenbrille. Beim Herunterreißen der Brille sei er auch im Gesicht getroffen worden. Die Brille im Wert von ca. fünf Euro sei beschädigt worden“, so Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen. Verletzt wurde Hansen nicht. Raufeisen weist darauf hin, dass die Demonstranten offenbar mit Fäusten auf das eintreffende Taxi mit dem AfD-Funktionär geschlagen hätten - was Hansen bestreitet - und der AfD-Vertreter bedrängt worden sei.
Die jetzige Einstellung bedeutet laut Raufeisen lediglich, dass ein Strafverfahren nicht auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in Gang kommt, sondern es dem Anzeige-Erstatter (Hansen) überlassen bleibt, per Privatklage eine Verurteilung anzustreben. Die Umstände der Tat ergäben zumindest kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung: Keine Verletzung, geringer Sachschaden, keine Hinweise auf Rohheit, keine gefährliche Tatausführung, keine niederen Beweggründe, Bedrängung des Täters.
Wie der Oberstaatsanwalt der Redaktion am Freitag erklärte, habe man die Entscheidung auf Einstellung „nicht an einer sachfremden politisch wertenden Betrachtung der Beteiligten ausgerichtet.“ Ohne Ansehen der Person werde rein der Sachverhalt geprüft.
Laut Raufeisen gab es bei derselben Demonstration auch ein Verfahren gegen einen der Gegendemonstranten wegen versuchter Körperverletzung durch einen Faustschlag. Auch dieses Verfahren sei mangels öffentlichen Interesses eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen worden.