Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, in den kommenden 15 Jahren 300 Millionen in die 50 städtischen Schulen zu stecken – wenn nichts dazwischen kommt.
Im Beschluss steht, das Schulsanierungsprogramm sei „ein prioritäres Investitionsvorhaben“, hinter das „andere Investitionsvorhaben gegebenenfalls zurückgestellt werden müssen“. Unter den Ratsmitgliedern ist umstritten, was das bedeutet.
Alt-Oberbürgermeister Jürgen Weber (WL) sprach von „Luftzahlen“, Joachim Spatz (FDP) meinte, damit sei kein Geld für die Straßenbahnlinie 6 zum Hubland mehr da. „Völlig unsinnig“, kommentierte Hans Werner Loew (SPD). Die CSU-Fraktionsvorsitzende Christine Bötsch glaubt, Investitionen in andere Maßnahmen seien trotzdem möglich. Alexander Kolbow, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, hält die Entscheidung für „die wichtigste in den vergangenen Jahren“.
Vom Dilemma, für 15 Jahre Ausgaben zu planen ohne zu wissen, was noch kommt
Einig waren sich die Ratsmitglieder in der Einschätzung dessen, was die Zukunft bringen kann: Sie wissen es nicht. Beispiel: Den teuren Preis für die Großbaustelle Zeller Bock sah vor zehn Jahren niemand kommen.
Für Weber ist der Beschluss nicht mehr als die Absichtserklärung, „dass wir uns schwerpunktmäßig um unsere Schulen kümmern“. Die Stadt solle die Sanierung allerdings nicht alleine tragen. Auch der Landkreis müsse zahlen, denn der Anteil der Schüler aus dem Landkreis sei hoch in den städtischen Schulen. „Wir tragen die Last und die Umlandgemeinden sind schuldenfrei“, meinte er und nahm Randersacker aus. Außerdem forderte er, die Stadt müsse weiter auf die Verstaatlichung von Schulen drängen.
Warum die Würzburger Schulen in einem schlechten Zustand sind
Für den schlechten Zustand Würzburger Schulen verantwortlich macht er den Schulreferenten Muchtar Al Ghusain. An Geld habe es nicht gemangelt, meinte Weber. Al Ghusain habe nur nie gesagt, wo es gebraucht wird. Wehren konnte der Schulreferent sich nicht, er fehlte einer Erkrankung wegen.
Matthias Pilz (Grüne) vermittelte. Natürlich sei „auch am Geld gescheitert, wenn etwas nicht gemacht wurde“. Nötige Strukturen hätten allerdings ebenfalls gefehlt und fehlten „möglicherweise auch heute noch“. Webers Vorwürfe gegen Al Ghusain nannte er „blödsinnig“.
Würzburg steckte in den vergangenen Jahren laut Robert Scheller, dem Stadtkämmerer, bis zu 13 Millionen jährlich in die Sanierung von Schulen, allerdings mit geringer oder ohne staatliche Förderung.
Wie die Stadt sieben Millionen Euro mehr zahlt, aber nur drei Millionen Euro mehr ausgibt
Das werde sich ändern. Mit dem Beschluss haben bezuschussbare Gesamtmaßnahmen Vorrang vor zuschusslosen Einzelmaßnahmen. Scheller geht deshalb nicht von Ausgaben von jährlich 20 Millionen Euro aus, sondern von 15 Millionen Euro.
Zur Linie 6 sagte Scheller, sie werde nicht an der Schulsanierung scheitern, „da gibt es ganz andere Probleme“. Er könne sich vorstellen, dass die Stadt die neue Straba-Linie erst baut, wenn in 15 Jahren der Schulsanierungsplan ausgeführt ist.
Den Beschluss für das „umfassende Programm zur Sanierung und zum Ausbau der Schulen“ fassten die Räte einstimmig.