Die einen wünschen sich mehr Grün und Aufenthaltsqualität, die anderen fürchten um die Erreichbarkeit der Innenstadt: An diesem Donnerstag geht es im Stadtrat um die Stellplätze um Paradeplatz und Dom. Zwei Anträge liegen vor. SPD, Grüne, Linke, ÖDP/WL und ZfW wollen eine Neugestaltung und Aufwertung der Touristenachse erreichen.
Fast 200 Online-Kommentare und zahlreiche Leserbriefe und Stellungnahmen zur aktuellen Berichterstattung dieser Redaktion zeigen, dass das Thema polarisiert. Jetzt soll der Stadtrat entscheiden, ob die Verwaltung an den Anträge weiter arbeitet - oder nicht. Eigentlich sollte die Entscheidung bereits im Ausschuss für Planung, Umwelt und Mobilität (Puma) erfolgen, der das Thema wegen seiner Bedeutung aber ins große Gremium gab.
Mehr Bänke und Fußwege
Und darum geht es: Die SPD-Fraktion fordert, dass das Baureferat Pläne zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung der rund 130 Oberflächenstellplätze im Quartier um Paradeplatz, Kardinal-Döpfner-Platz und Dom macht. Der Antrag enthält keinen konkreten Zeitrahmen. Die Verwaltung befürwortet ihn.
Deutlich konkreter ist der interfraktionelle Antrag: Für das Gebiet Martinstraße, Kardinal-Döpfner-Platz, Hofstraße, Paradeplatz und Maxstraße soll die Verwaltung "vor Verabschiedung des Haushalts 2022 eine konkrete Planung zur Neugestaltung mit Schwerpunkt auf Aufenthaltsqualität und Oberflächengestaltung, Grünelementen mit vielen Bäumen, Sitzgelegenheiten und klarer Stärkung der Fußwegeverbindung vorlegen".
Übrig bleiben sollen nur zwölf Behindertenstellplätze und einige Anwohnerparkplätze. Der mittlere Teil des Kardinal-Döpfner-Platzes und der untere Teil der Hofstraße sollen Fußgängerzone werden, die knapp 40 Stellplätze direkt am Dom komplett entfallen. Nachdem die Domerpfarrgasse nach Abschluss der Sparkassen-Sanierung inzwischen wieder in beide Richtungen befahren werden kann, "ist jetzt der richtige Zeitpunkt für diesen Antrag", sagte Grünen-Stadtrat Patrick Friedl im Puma.
Bürgerbefragung abwarten
Das sehen die Fraktionen von CSU und FDP-Bürgerforum und der Einzelhandel anders. Auch das Baureferat empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag zumindest vorerst nicht weiterzuverfolgen. Zum einen seien zu diesem Themenkomplex bereits mehrere Anträge aus vergangenen Jahren in Bearbeitung, zum anderen sollte das Ergebnis der laufenden Bürgerbeteiligung zur Vorbereitung eines "Sanierungsgebiets Südlicher Bischofshut" abgewartet werden.
Und was sagt Oberbürgermeister Christian Schuchardt dazu? "Ich kenne keine andere Stadt, in der Autos direkt an der Kathedrale parken können. Mittelfristiges Ziel muss daher die Abschaffung dieser Stellplätze sein", teilt der OB auf Anfrage mit. Dies müsse aber mit Angebotsverbesserungen im ÖPNV, im Radwegebau und Ausgleichsmaßnahmen zum Parken an der Peripherie einher gehen: "Den aktuellen Zeitpunkt mitten im Lockdown, in dem sich der Einzelhandel existenziell bedroht sieht, halte ich für verfehlt."
Die Sitzung des Stadtrats beginnt am Donnerstag um 15 Uhr im Frankonia-Saal des Congress Centrums. Die beiden Anträge sollen am Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung behandelt werden.
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