Über zwei Themen diskutierten und entschieden die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim (Vgem) in ihrer jüngsten Sitzung. Die Delegierten der Gemeinderäte aus Bergtheim und Oberpleichfeld stimmten über einen künftigen Stromlieferungsvertrag ab und stellten die Weichen für die Verkehrsüberwachung in ihren Hoheitsgebieten neu.
Zum Jahresende 2023 läuft ein Vertrag der Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim mit der ÜZ Mainfranken aus. Deshalb muss für den Zeitraum ab Januar 2024 ein neuer Vertrag über die Stromlieferung für die gemeindlichen Liegenschaften abgeschlossen werden. Die ÜZ Mainfranken hat ein Angebot gemacht und will weiterhin der Stromlieferant bleiben. Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung begrüßen das und sehen in der ÜZ "einen regionalen, fairen und verlässlichen Partner".
Bürgermeister Konrad Schlier wurde als Vorsitzender der Gemeinschaftsversammlung einstimmig beauftragt, einen nachfolgenden Vertrag abzuschließen. Im Jahr würden etwa 15.000 bis 20.000 Kilowattstunden (kWh) benötigt. Die Verwaltungsgemeinschaft bekommt den Strom laut des von der ÜZ auf dem Strommarkt erzielten Durchschnittspreises und zahlt zusätzlich pro Kilowattstunde einen Betrag als Dienstleitungsentgelt und einen Flexibilitätsaufschlag.
Die Bergtheimer und Oberpleichfelder möchten zudem reinen Naturstrom aus Wasserkraft beziehen. Das bedeutet einen Aufschlag von 0,34 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Beschluss ging knapp mit 4:3 Stimmen aus. Die Gegenstimmen wurden mit der ernsten Haushaltslage begründet. "Wir sollten die Mehrkosten aus ökologischen Gründen und im Sinne einer Vorbildfunktion übernehmen", bat Vorsitzender Schlier jedoch um Zustimmung zum hundertprozentigen Naturstrom.
Mit Vorfreude und Erleichterung blickt die Verwaltungsgemeinschaft für ihre Mitgliedsgemeinden Bergtheim und Oberpleichfeld der geplanten Gründung eines Zweckverbands namens "Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken" entgegen. Laut Bürgermeister und Kreisrat Schlier aus Bergtheim hätten "schon 30 bis 40 Kommunen, vor allem aus dem südlichen Landkreis", zugestimmt, bei dem neuen Zweckverband mitzumachen.
Der Zweckverband Mainfranken wolle als erstes Arbeitsfeld eine interkommunale Verkehrsüberwachung für seine Mitglieder einführen. Laut Schlier sind später weitere gemeinsame Themen wie "die Sicherheit im Informationstechnik-Bereich oder die Zusammenlegung von Standesämtern" angedacht. Deshalb sei der Beitritt zu diesem mainfrankenweiten Zweckverband ein Vorteil und zukunftsgerichtet.
Seit 2011 wird in den Gemeinden Bergtheim und Oberpleichfeld der fließende Verkehr durch den privaten Dienstleister "Gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit" (gGKVS) sowie der ruhende Verkehr durch die Dienstleistungsgruppe "ESD Verkehrsdienste GmbH" überwacht.
Später kamen auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung die Gemeinden Kürnach und Estenfeld und schließlich die Gemeinde Unterpleichfeld im Zweckverband "Verkehrsüberwachung Pleichach" dazu. Weil die Aufgabe der kommunalen Verkehrsüberwachung nicht doppelt übertragen werden darf, wird diese Zweckvereinbarung am 30. September 2023 im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt.
Die Beschlüsse zur Kündigung der Zweckvereinbarungen "Verkehrsüberwachung Mainfranken" mit den Nachbargemeinden sowie zur Kündigung der Dienstleistungsverträge mit der gGKVS und ESD (ebenfalls zum 30. September 2023) wurden mit 6:1 Stimmen gefasst.
Peter Wagner von den Freien Wählern war weder für einen Beitritt zum neuen Zweckverband Mainfranken noch für die Kündigung der bisherigen Verträge. Er und seine Parteifreunde vor Ort würden die künftige interkommunale Verkehrsüberwachung kritisch sehen. "Dieser Zweckverband wird zu groß. Wir können ihn nicht selbst steuern und außerdem sind wir der Meinung, dass wir an der Bundesstraße 19 stationäre Blitzer aufstellen sollten", begründete er seine Ablehnung.
Bergtheims Bürgermeister Schlier hielt jedoch dagegen. "Wir haben schon lang darüber diskutiert, dass wir aus der privat organisierten kommunalen Verkehrsüberwachung aussteigen wollen." Er sieht diese Aufgabe für die Verwaltung als "Klotz am Bein". Die letzten Verkehrsüberwachungen hätten bei 105.000 Verkehrsbewegungen in der Messwoche an der B 19 in Bergtheim nur 400 Vergehen gezählt und "es war kein einziger echter Raser dabei".
Die Mehrheit der Gemeinschaftsversammlung Bergtheim stimmte schließlich für die neuen Regelungen. Sowohl für das Jahr 2024 als auch für das Jahr 2025 meldet die Verwaltungsgemeinschaft 24 Stunden pro Monat für den fließenden Verkehr an. Davon entfallen 18 Stunden auf die Gemeinde Bergtheim und sechs Stunden auf die Gemeinde Oberpleichfeld. Für die Überprüfung des ruhenden Verkehrs sieht das Gremium der Gemeinschaftsversammlung mehrheitlich keinen Bedarf.