Abgeordnete des Bayerischen Landtags können im Rahmen der Demokratieförderung Besuchergruppen in den Bayerischen Landtag einladen. Rund 35 Bürgerinnen und Bürger aus der Region Schweinfurt folgten der Einladung des grünen Landtagsabgeordneten und Alterspräsidenten Paul Knoblach (Garstadt), teilt das Büro des Abgeordneten in einer Pressemitteilung mit, der auch die folgenden Informationen entnommen sind. Unter anderem gab es eine Diskussion der Teilnehmer mit Knoblach und den beiden unterfränkischen Abgeordneten Kerstin Celina (Kürnach) und Patrick Friedl (Würzburg) statt. Den Fokus legten die Besucherinnen und Besucher dabei auf Soziales und Demokratie.
Anschließend nahm die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz, um der 53. Sitzung des 19. Bayerischen Landtags zu lauschen. Unter Beisein der Besuchergruppe fand die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes statt. Die Grüne Fraktion fordert hierbei mehr Entscheidungsfreiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen und wirft der Staatsregierung vor, die Gemeinden finanziell an der kurzen Leine zu halten. „Ich bin ich der Meinung, dass wir vor Ort am besten wissen, was wir brauchen. Es ist keine Einmischung von oben nötig, stattdessen brauchen wir mehr Beinfreiheit, um uns selbst zu helfen“, so Knoblach. (cor)
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