Die bayerischen Städte sehen sich mit einer zunehmend angespannten finanziellen Lage konfrontiert. Darauf macht der Arbeitskreis Große Städte in Bayern innerhalb der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU aufmerksam. Die folgenden Informationen stammen aus einer Pressemitteilung von Oliver Schulte, Vorsitzender des Arbeitskreises, Eva Weber, Oberbürgermeisterin von Augsburg, und Jörg Volleth, Bürgermeister der Stadt Erlangen.
Im ersten Quartal 2025 lag der negative Finanzierungssaldo der bayerischen Städte bei knapp vier Milliarden Euro, das kommunale Defizit im Jahr 2024 betrug 5,4 Milliarden Euro – ein historischer Negativrekord. Besonders problematisch sind die teils drastischen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, in einigen Städten bis zu 25 Prozent. Hinzu kommen Risiken beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, wie die jüngste Steuerschätzung zeigt. Gleichzeitig wächst der Aufgabenberg, den Bund und Länder den Kommunen übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Die Städte sind zentrale Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Sport und Sicherheit. Dennoch geraten sie zunehmend an ihre Leistungsgrenzen. Kritisiert wird insbesondere die Übertragung neuer Aufgaben und die Festlegung hoher Standards ohne Gegenfinanzierung. Das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der Aufgaben überträgt, für die Finanzierung sorgen muss, werde nicht ausreichend umgesetzt. Steuerausfälle durch bundespolitische Entscheidungen verschärfen die Situation zusätzlich.
Die Folgen der Unterfinanzierung sind schon spürbar
Die Folgen der Unterfinanzierung sind laut Arbeitskreis spürbar: Es kommt zu Einschnitten bei freiwilligen Leistungen, Defiziten in der Daseinsvorsorge, einem wachsenden Instandhaltungsstau und Stillstand bei Investitionen. Die Handlungsfähigkeit der Städte nimmt ab, was sich negativ auf das Lebensgefühl der Bewohner und Bewohnerinnen auswirkt und langfristig auch die demokratische Stabilität gefährden kann.
Der Arbeitskreis fordert eine Umsetzung des Konnexitätsprinzips, eine weitere Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs sowie eine Erhöhung des kommunalen Anteils an Gemeinschaftssteuern. Neue Aufgabenübertragungen ohne Gegenfinanzierung sollen unterbleiben. Zudem wird ein einheitliches Digitalisierungskonzept für die Verwaltungen gefordert, Entbürokratisierung und ein unkompliziertes Investitionspaket für Kommunen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Land werden zu sofortigem Handeln aufgerufen, um die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität in den Städten zu sichern. (kab)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden