Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger sind am Dienstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I offenbar rund ein Dutzend Wohnungen und Büros durchsucht worden.
„Es ist richtig, dass im Großraum Würzburg mehrere Objekte und im Raum München ein Objekt durchsucht wurden“, bestätigte der zuständige Münchner Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch auf Nachfrage unserer Redaktion.
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Unter anderem seien die Wohnsitze von Felbinger in Gemünden-Langenprozelten (Lkr. Main-Spessart) und in München sowie das Freie-Wähler-Bürgerbüro in Karlstadt darunter gewesen. Zudem habe es „bei Zeugen und weiteren Beschuldigten“ Hausdurchsuchungen gegeben, sagte Steinkraus-Koch ohne Details zu nennen.
Anwalt „wenig überrascht“
Felbingers Anwalt Martin Reymann-Brauer zeigte sich wenig überrascht vom Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchungen seien bei einem solchen Verfahren „eine Selbstverständlichkeit“. Und es sei positiv, dass die Staatsanwaltschaft nun sehr schnell gehandelt habe: „Wir begrüßen das sehr“, so Reymann-Brauer.
Regelwidrige Werkverträge
Felbinger hatte sich Anfang letzter Woche nach Medienrecherchen sowohl beim Landtagsamt wie auch bei der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil er nach eigenen Angaben zwischen 2008 und 2013 aus seiner Abgeordnetenpauschale so genannte Werkverträge regelwidrig mit dem Kreisverband und dem Bezirksverband der Freien Wähler abgeschlossen hatte, ohne eine Gegenleistung nachweisen zu können.
Auch soll sich Felbinger mit Hilfe eines fingierten 450-Euro-Jobs für den Sohn seines Vermieters die Mietkosten für sein Abgeordnetenbüro gespart haben. Der Freie-Wähler-Politiker hat deshalb rund 65.000 Euro an den Landtag zurückerstattet.
Die zuständige Staatsanwaltschaft München I hatte letzte Woche zunächst – wie bei Abgeordneten vorgesehen – den Landtag informiert und dann schließlich Ende der Woche offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Felbinger eingeleitet.