München

AfD im Landtag bleibt tief gespalten

Nach einer geplatzten Klausur sind die Gräben in der Landtags-AfD tief: Interne Gegner werfen der eigenen Fraktionsspitze mangelndes Demokratie-Verständnis vor.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bleibt nach einer geplatzten Klausur tief gespalten.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bleibt nach einer geplatzten Klausur tief gespalten.

Nein, von Enttäuschung über die spektakulär geplatzte Klausur der AfD-Landtagsfraktion will Co-Fraktionschef Ingo Hahn nichts wissen: "Es gibt Erwartungen, die erfüllt wurden, andere wurden nicht erfüllt", erklärt er lapidar. Der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier findet gar, die Klausur sei doch "gut besucht" gewesen.

Dass die interne Veranstaltung noch am ersten Tag endete, weil sich die beiden völlig zerstrittenen Lager nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnten, ist für Hahn jedenfalls kein Thema: "Der Vorstand ist stets bemüht, wir nehmen alle mit", beteuert er.

Auch dass der Fraktionsvorstand um Hahn, Maier und die Co-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner in der eigenen Fraktion nur noch eine Minderheit der 20 AfD-Abgeordneten hinter sich hat, ficht etwa Maier nicht an: Bei den internen Gegnern handle es sich nur um eine "gefühlte Mehrheit" findet er – wohl mit Blick auf die Tatsache, dass der 12er-Gruppe der Rebellen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt, um den eigenen Vorstand abzuwählen.

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Zweifel am Demokratie-Verständnis der eigenen Führung

In der 12er-Gruppe zweifelt man dagegen inzwischen offen am Demokratie-Verständnis der eigenen Führung: Es sei "erschreckend, dass wir als Mitglieder, die wir die Mehrheit in der Fraktion haben, um Dinge kämpfen müssen, die in anderen Fraktionen selbstverständlich sind", hatte der AfD-Abgeordnete Christian Klingen aus Markt Einersheim (Lkr. Kitzingen) bereits am Mittwoch kritisiert. So soll sich die Fraktionsspitze etwa geweigert haben, auf der Klausur über die Umbesetzung von Posten in der Fraktion und in den Ausschüssen auch nur zu diskutieren.

Unter anderem soll der zum Lager des Fraktionsvorstands zählende Schweinfurter AfD-Abgeordnete  Richard Graupner als Mitglied im wichtigen Innenausschuss in Frage stehen. Personelle Veränderungen werde es aber nicht geben, beteuert Maier: Auch eine Mehrheit in der Fraktion könne Ausschussmitglieder nicht einfach abwählen, sagt er.

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Am Donnerstag legte die Fraktionsführung zudem zwei "Positionspapiere" zur Corona-Politik und zur Migration vor. Darin wird unter anderem ein "Ende aller mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen" sowie ein "Ende der allgemeinen Maskenpflicht" gefordert. Auch die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria wird abgelehnt. Dies sei "falsch verstandene Humanitäts-Duselei", so Graupner.

Beide Papiere seien "allgemeingültig für die Fraktion", betont Fraktionschef Hahn. Die Papiere oder deren Inhalt seien aber nie mit allen AfD-Abgeordneten diskutiert worden, hält der zur 12er-Gruppe gehörende AfD-Bildungspolitiker Markus Bayerbach dagegen: "Ich kenne den Inhalt nicht, deshalb ist es für mich kein Fraktionspapier." Ohne interne Absprache Fakten zu schaffen, zeige aber "den Stil dieser Fraktionsführung".

Mehr als Streit um Posten, Pfründe, Führungsstil?

Bei dem internen Zoff gehe es aber längst nicht nur um Posten, Fraktionszulagen oder Fragen des Führungsstils, heißt es aus den Reihen der 12er-Gruppe: "Es geht um die Machtfrage." Trotz fehlender Mehrheit in der Fraktion versuche vor allem die sich offen zum AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bekennende Ebner-Steiner ihre Funktion zu nutzen, um den Einfluss des Höcke-Lagers in der Partei auszubauen.

Mit einem schnellen Ende der internen Grabenkämpfe rechnen indes beide Lager offenbar nicht: Dafür seien die Fronten zu verhärtet, heißt es. Und die reguläre Neuwahl der Fraktionsspitze ist erst im kommenden Jahr geplant.

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