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Aiwanger: Bayerns Wirtschaft hat das Schlimmste hinter sich

Trotz der weiterhin massiven Einbrüche in vielen Branchen sieht der Wirtschaftsminister die Talsohle durchschritten. Forderungen hat er vor allem an den Bund.
Stets im kritischen Blick von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sieht die wirtschaftliche Talsohle in Bayern durchschritten.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Stets im kritischen Blick von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sieht die wirtschaftliche Talsohle in Bayern durchschritten.

Auch in der Wirtschaftspolitik ist Corona-Krisenmanagement in Bayern in der Regel Chefsache: Ob Autogipfel oder Hightech-Offensive: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt keine Zweifel, wer hier die politischen Pflöcke einschlägt. Seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt da oft nicht viel mehr, als an Söders Pflöcken ein wenig zu rütteln.

Vorwurf an Aiwanger: Wenig Ahnung von Ökonomie

An diesem Mittwoch nun hat Aiwanger im Landtag die Möglichkeit, mit einer Regierungserklärung zur "Lage der bayerischen Wirtschaft" sein Profil zu schärfen. Schließlich sieht er sich seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, von Ökonomie eher wenig zu verstehen. Einst brachte ihm das den wenig schmeichelhaften Spitznamen "Dorf-Wirtschaftsminister" ein.

Auch in der Corona-Krise blieben von Aiwanger bislang eher flapsige Sätze über "Kumpel-Tische" im Biergarten in Erinnerung als griffige Strategien gegen die Wirtschaftskrise. Dabei ist gerade Bayern als vom Export abhängiger Wirtschaftsstandort von der weltweiten Rezession besonders hart betroffen.

"Ich will die Situation nicht zu schwarz malen"

Rund 50 Minuten redet Aiwanger im Landtag, wie immer völlig frei und ohne Manuskript. Und mit seiner Kernbotschaft lässt er nicht lange auf sich warten: Ja, es gebe erste Job-Verluste, vor allem in der Industrie, in der Hotellerie, im Gastgewerbe. "Aber ich will die Situation nicht zu schwarz malen", erklärt er: "Das Schlimmste liegt hinter uns."

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So scheint das vor allem, wenn man die aktuellen Zahlen mit dem dramatischen Absturz in den Lockdown-Monaten April und Mai vergleicht. Doch viele der Daten, die Aiwanger vorträgt, zeigen deutlich, wie hart Bayerns Wirtschaft noch immer unter Corona leidet. Industrieproduktion im Juli: Minus 13 Prozent zum Vorjahr. Export: minus zwölf Prozent. Gastgewerbe: Ein Drittel weniger Umsatz. Zahl der Kurzarbeiter: eine Million im August.

"Wir werden wegfallende Jobs in der Summe auffangen."
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Aiwanger verweist auf positive Zeichen: Den Export nach China mit plus sechs Prozent, die Baukonjunktur, den Online-Einzelhandel. "Jammern hilft nicht, wir müssen anpacken", fordert der Minister. Doch wie genau  etwa die gebeutelten Autozulieferer aus der Krise kommen sollen? High-Tech hält Aiwanger für die Lösung: künstliche Intelligenz, Robotik, neue Fertigungstechnik. Bayern investiere hier Milliardensummen. Nicht jeder Job, nicht jede Firma werde erhalten werden können, räumt der Minister ein: "Wir werden aber wegfallende Jobs in der Summe auffangen."

Aiwanger will massive Steuersenkungen für Unternehmen

Darüber hinaus hat Aiwanger nur noch Forderungen an den Bund: Unternehmen sollen Corona-Verluste mit Gewinnen der letzten drei Jahre verrechnen können, die Unternehmenssteuer soll runter, die Erbschaftssteuer komplett weg. Dazu erneuert er seine Forderung einer staatlichen Kaufprämie für Autos auch mit Verbrennungsmotor.

Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) vermisst bei Aiwangers Wirtschaftspolitik Mut und 'eine klare Strategie'.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) vermisst bei Aiwangers Wirtschaftspolitik Mut und "eine klare Strategie".

Zum Ende seiner Rede mäandert Aiwanger wild durch alle möglichen Themen: "Luftbestäuber" in Restaurants will er etwa fördern und mehr Windräder in Bayern. Viele Ideen, wenig Konkretes. "Es gibt kein Thema, dass wir in den letzten Wochen nicht umgedreht haben", beteuert er.

Grüne: Wirtschaft ist mehr als Bierbänke und Blasmusik

Genau das sei aber Aiwangers Problem, findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: "Ihnen fehlt der Mut und ihnen fehlt eine klare Strategie", hält sie ihm vor. Gerade in der Krise bräuchte Bayern aber einen Wirtschaftsminister, "der weiß, dass Wirtschaft mehr ist, als Bierbänke und Blasmusik".

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