Die CSU-Staatsregierung sieht beachtliche Fortschritte auf ihrem Weg zu einem barrierefreien Bayern: Vor allem in der Mobilität und beim ungehinderten Zugang zu öffentlichen Gebäuden habe man „deutliche Fortschritte erzielt“, glaubt Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
Ende 2013 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprochen, bis 2023 werde Bayern komplett barrierefrei sein.
Die konkreten Erfolge sind allerdings nach wie vor wenig transparent: So lobt sich die Staatsregierung etwa für den zum Großteil von der Bahn finanzierten behindertenfreundlichen Zugang zu inzwischen rund 400 der 1040 Bahnhöfe in Bayern. Bis 2018 sollen 86 Prozent der Bahnfahrgäste barrierefreien Zugang zu den Zügen haben – wie viele Bahnhöfe dafür noch umgebaut werden müssen, kann allerdings auf Nachfrage niemand beantworten.
Erfolg: Beschaffung von über 400 behindertenfreundlichen Bussen
Ebenfalls als Erfolg gewertet wird die Beschaffung von 416 behindertenfreundlichen Linienbussen. Die 60 Millionen Euro dafür kommen allerdings vom Bund. 69,5 Millionen Euro sollen zudem in 460 behindertenfreundliche Umbauten staatlicher Gebäuden fließen.
Angesichts des großen Zieles sei Müllers Bilanz „ein bisschen peinlich“, findet die SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann. Das Seehofer-Ziel barrierefrei bis 2023 habe sich „als absolute Luftnummer entpuppt“, findet auch die Grünen-MdL Kerstin Celina. Barrierefreiheit sei zudem mehr als der Umbau von Bahnhöfen und Gebäuden. Dazu gehöre etwa auch die Teilhabe Behinderter an Wahlen oder am Arbeitsleben.